Internationale Kooperation
GWK: Zwischenbilanz zur EURO 08Nach bisher 10 Fussballspielen in der Schweiz zieht die Schweizer Grenzwache eine positive Bilanz. Eingebettet in das nationale Sicherheitskonzept der EURO 08, stellt das Grenzwachtkorps den ersten Filter an der Grenze zur Schweiz sicher. In Zusammenarbeit mit den Kantonen, sowie den ausländischen Sicherheitsorganen, wurden die vielfältigen zoll- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben an den Grenzübergängen vollzogen. Seit dem 06. Juni ist es der Grenzwache gelungen, eine Vielzahl von Delikten aufzudecken oder zu verhindern. „One-Stop“ Kontrolle
Vermehrte Grenzkontrollen, auch im Zug
Die Bilanz
Der Ausblick
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Tagesüberblick Sicherheit EURO 2008Tagesüberblick Sicherheit EURO 2008, Dienstag 03. Juni 2008 (miz) DER SCHWEIZER ZOLL HEISST ALLE FUSSBALLBEGEISTERTEN BESUCHER HERZLICH WILLKOMMEN: Gewerblicher Warenverkehr - Grundsätzlich gibt es für Warenbeförderungen in Zusammenhang mit der UEFA EURO 2008 keine speziellen Ausnahmeverfahren. D.h. die Zollabfertigung erfolgt mit der bestehenden Infrastruktur und nach den geltenden eingespielten Verfahren. Trotz mehr Ein- und Ausfuhrabfertigungen während der UEFA EURO 2008 bemühen sich die Zollbehörden für eine schnelle Abfertigung. Fragen an den Zoll: Allgemeines EURO 2008: +41 (0)31 322 67 04; Zoll und Fahrzeuge: +41 (0)31 322 59 88. (Quelle: http://www.ezv.admin.ch) ERSTE VIDEOKONFERENZ SICHERHEIT DURCHGEFÜHRT: Der Informationsaustausch zwischen den beiden Austragungsländern Schweiz und Österreich ist ein zentrales Element der Sicherheit zu Gunsten der EURO 2008. Zum einen wird die Lage über die Elektronische Lagedarstellung (ELD) ausgetauscht. Daneben ist aber auch der regelmässige, persönliche Austausch auf Ebene der Projektverantwortlichen für die Sicherheit wichtig. Zu diesem Zweck findet täglich eine Videokonferenz zwischen den beiden Projektleitern Sicherheit EURO 2008 in der Schweiz, Martin Jäggi, und in Österreich, Günther Marek, statt. Heute wurde diese Videokonferenz zwischen den beiden Sicherheitskoordinatoren erstmals durchgeführt (Quelle: http://www.sicherheiteuro2008.ch) ÜBUNG FANZONE GENF: Heute Morgen haben die Genfer Polizeikräfte ihre Vorbereitungen im Hinblick auf die EURO 2008 mit einer letzten Übung abgeschlossen. Den letzten Schliff für das bevorstehende Turnier holten sich die Polizeikräfte anlässlich einer Übung auf dem öffentlichen Platz der Fanzone von Plainpalais und dem Fan-Dorf von Bout-du-Monde. Die Polizeikräfte konnten dabei auf 50 Figuranten zurückgreifen, um auf verschiedenste Gefahren zu reagieren. In der Fanzone von Plainpalais, welche eine Kapazität von 45’000 Personen aufweist, haben die Sicherheitskräfte drei Szenarien geübt: Das Entfernen einer unruhigen Fangruppe oder von Einzelpersonen sowie die Kontrolle einer Risikozone. Der zweite Teil der Übung wurde im Fan-Dorf von Bout-du-Monde durchgeführt. Dort werden mehr als 30’000 feiernde Personen erwartet; mehr als 3’000 Fans werden sich dort möglicherweise einquartieren. An diesem Ort wurden darum besondere Manöver eingeübt, welche auf die Problematik von Camping und von Unterbringungszonen zugeschnitten sind. Lokale, nationale und internationale Medien waren anwesend, um den Übungen beizuwohnen. Das Gelingen der Übung erlaubte es den Genfer Kräften, ihr Können unter Beweis zu stellen. Mit dieser Übung ist nun das letzte der drei Module abgeschlossen. (Quelle: http://www.police.ge.ch) |
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Tagesüberblick Sicherheit EURO 2008Tagesüberblick Sicherheit EURO 2008, Montag 02. Juni 2008 (miz) STADT- UND KANTONSPOLIZEI SOWIE SCHUTZ & RETTUNG ZÜRICH INFORMIEREN AN DER EURO 2008 GEMEINSAM: Während der Fussballeuropameisterschaft im Juni 2008 werden die Stadt- und Kantonspolizei Zürich zusammen mit Schutz & Rettung Zürich eine gemeinsame Medienstelle betreiben und mit gemeinsamen Medienmitteilungen über die Ereignisse rund um den Anlass informieren. (Quelle: http://www.sicherheiteuro2008.ch) FAIRPLAY FÜR ALLE: Kurz vor Anpfiff der EURO 2008 sind die Verantwortlichen im Kanton Thurgau überzeugt, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. An einer Medienkonferenz in Frauenfeld unterstrich Justizdirektor Claudius Graf-Schelling das aktive und frühzeitige Engagement des Kantons Thurgau für die Bewältigung der EURO 2008. «Dank einer Feriensperre verfügt die Kantonspolizei über genügend Einsatzkräfte, um die Sicherheit im Thurgau aufrecht zu erhalten», sagte er. Bis heute zeichne sich im Thurgau keine besondere Gefährdungslage ab, führte Polizeikommandant Hans Baltensperger aus. Die Kantonspolizei sei jedoch während der ganzen Spielzeit in erhöhter Bereitschaft, verfolge die Lage wachsam und wolle mit «überzeugender Arbeit und Freundlichkeit zum Fest beitragen». Bei Gewalttätern, Verhaltensauffälligen, Betrunkenen und anderen Personen, welche Ordnung und Sicherheit gefährden, greife die Kantonspolizei aber durch. Und zwar schnell und konsequent. Weitere Informationen unter http://www.kapo.tg.ch/euro08. TRAININGSFLÜGE DER LUFTWAFFE ÜBER EURO 2008-STADIEN: Die Schweizer Luftwaffe wird am 4. und 5. Juni 2008 zu Trainingszwecken die vier EURO 2008-Stadien in Bern, Zürich, Basel und Genf überfliegen. Diese Flüge dienen dem Training zur Sicherung des Luftraumes über den Stadien während der Spiele zur EURO 2008. (Quelle: http://www.sicherheiteuro2008.ch) NOTIZ AN DIE REDAKTIONEN: Während der Euro 2008 (2. bis 26. Juni 2008) hat das Bundesministerium für Inneres in Wien den Leiter der Stabsabteilung beim Landespolizeikommando Vorarlberg, Obstlt Rainer Fitz, als österreichischen Polizeiverbindungsoffizier in der Schweiz bestellt. Obstlt Rainer Fitz ist für die Schweizer, die österreichischen und internationalen Medienvertreter in der Schweiz Ansprechpartner für österreichbezogene polizeiliche Themen und gleichzeitig Medien-Servicestelle. Anfragen richten Sie bitte an Obstlt Rainer Fitz, 0043/664-2100069 oder rainer.fitz@polizei.gv.at |
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Notiz an die RedaktionenÖsterreichischer Verbindungsoffizier in der Schweiz Während der Euro 2008 (2. bis 26. Juni 2008) hat das Bundesministerium für Inneres in Wien den Leiter der Stabsabteilung beim Landespolizeikommando Vorarlberg, Obstlt Rainer Fitz, als österreichischen Polizeiverbindungsoffizier in der Schweiz bestellt. Obstlt Rainer Fitz ist für die Schweizer, die österreichischen und internationalen Medienvertreter in der Schweiz Ansprechpartner für österreichbezogene polizeiliche Themen und gleichzeitig Medien-Servicestelle.¨ Anfragen richten Sie bitte an Obstlt Rainer Fitz, 0043/664-2100069 oder rainer.fitz@polizei.gv.at |
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«Sicherheit EURO 2008»: Für die Polizei hat die EURO schon begonnenDie Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der Polizeikorps der Host Cities, aber auch aller übrigen Kantons- und Stadtpolizeien hinsichtlich der EURO 2008 sind abgeschlossen. Nun treten die Sicherheitskräfte in die operative Phase. Auch hier gilt für alle Blaulicht- und weiteren Organisationen im Bereich Sicherheit die Erfolgsstrategie Kooperation. Durch die für den Juni erlassene Feriensperre wird für die Bevölkerung ab sofort eine verstärkte Polizeipräsenz wahrnehmbar sein. Die Sicherheitskräfte der Schweiz – 26 Kantons- und über 100 Gemeindepolizeien, die Polizeiorgane des Bundes und die in vielen Dingen Unterstützung leistende Armee – haben sich minutiös auf die EURO 2008 vorbereitet. Gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern haben sie ein starkes und anpassungsfähiges Sicherheitsnetz geknüpft. Dabei sind die Sicherheit und der Komfort der Gäste der EURO 2008 das Ziel all ihrer Massnahmen. In diesem Sinne fühlen auch sie sich in erster Linie als Gastgeber. Für diesen Komfort und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und aller Gäste wird die Polizei bereits vor der EURO 2008 verstärkt präsent sein. „Für uns hat die EURO schon begonnen“, sagt Beat Hensler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Durch die für den EURO-Monat erlassene Ferien- und Freitagesperre für fast alle Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz werde mehr Polizei wahrnehmbar sein als üblich. Wie dies im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» festgelegt ist, bleiben die üblichen Verantwortlichkeiten auch beim Einsatz zu Gunsten der EURO 2008 vollends gewahrt. Dies gilt auch für die Informationsführung. Ansprechpartner für die Medien sind die jeweils für den Sicherheitseinsatz verantwortlichen Organisationen.
Das Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 sieht seine Aufgabe abgeschlossen. Es hat seine koordinierende Funktion im Vorfeld zur EURO 2008 wahrgenommen und geht nun in den Nationalen Koordinationsstab (nakos.ch) über, der während der EURO 2008 interdisziplinäre und strukturenübergreifende Aspekte und Problemstellungen koordiniert. In die Arbeiten dieses Stabes sind sämtliche relevanten Sicherheitsorganisationen von Austragungsorten, Kantonen und Bund sowie situativ weitere Partner involviert. Sämtliche Organisationen stützen sich auf das schweizerische Lagebild, das vom Police Information and Coordination Center (PICC) im Bundesamt für Polizei aufbereitet wird.
In dieser Absicht geben wir Ihnen ein paar Informationen an die Hand, die Ihnen bei einer Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der EURO 2008 von Nutzen sein könnten:
• Das Dokument «Frequently Asked Questions» mit Antworten auf 55 Fragen zur Sicherheit: http://www.switzerland.com/files/?id=7588
Für Rückfragen: Kdt. Beat Hensler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), Tel. 041 248 80 01
Anita Panzer, Mediensprecherin Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand EURO 2008, Tel. 079 303 99 82
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Grosseinsatz des Bevölkerungsschutzes an der UEFA EURO 08Gemeinsam mit den Kantonen und den vier Host Cities gewährleistet der Bund an der EURO 2008 die Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes leisten vielfältige Beiträge. Das Beispiel der EURO 08 macht deutlich, dass die Leistungen des Bevölkerungsschutzes weit über das hinaus gehen, was bei Katastrophen und Notlagen von ihm erwartet wird. Die EURO 08 soll ein grosses Fest werden: fröhlich, unbeschwert, bunt, Völker verbindend. Damit dies möglich wird, muss die Sicherheit gewährleistet sein. Mit diskreten und dennoch wirksamen Massnahmen sorgen die Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes gemeinsam mit anderen Sicherheitskräften dafür. Damit im Einsatz das Zusammenspiel von Polizei, Sanität, Feuerwehr und weiterer Sicherheitskräfte wie geplant klappt, führen die Blaulichtorganisationen unter Leitung der Kantonspolizei Bern heute im Raum des Stade de Suisse eine gross angelegte Einsatzübung durch.
Der Zivilschutz leistet in den Host Cities und in Orten mit grösseren Public-Viewing-Zonen vielfältige organisatorische und logistische Unterstützung. Er stellt die erforderlichen Kräfte bereit, um die übrigen Einsatzorganisationen bei Bedarf rasch und effizient unterstützen zu können. Insgesamt hat der Bund auf seine Rechung ca. 18’000 Einsatztage in den Host Cities genehmigt. Dazu kommen weitere Einsatztage, die von den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen bewilligt worden sind.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS im Einsatz
Das BABS ist aber auch während der EURO 08 im Einsatz: Im Nationalen Koordinationsstab (NAKOS.ch) hat es die Leitung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr übernommen. Einen zentralen Beitrag leistet das BABS zur Sicherstellung der Information und Kommunikation der Sicherheitskräfte: Die Nationale Alarmzentrale NAZ im BABS betreibt während der gesamten EURO 08 die Elektronische Lagedarstellung (ELD), auf die alle Einsatzkräfte Zugriff haben. Ausserdem sind unter Federführung des BABS im Hinblick auf die EURO 08 die bisher bestehenden POLYCOM-Teilnetze zu einem Gesamtnetz verbunden worden. Das Sicherheits-Funksystem POLYCOM ermöglicht den Funkkontakt innerhalb wie zwischen den beteiligten Sicherheitskräften.
Adresse für Rückfragen:
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«Sicherheit EURO 2008»: Wie Sie sich informieren könnenDie Planungs- und Vorbereitungsarbeiten des Teilprojekts Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 für die EURO 2008 sind abgeschlossen. Wie dies bereits im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» vorgesehen und beschrieben ist, zeichnen für die konkrete Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen nun die Kantone und die Polizeikorps in den Austragungsorten verantwortlich. Die Informationsführung während des Einsatzes der Sicherheitskräfte liegt bei den polizeilichen Einsatzverantwortlichen. Zu deren Unterstützung betreibt die Teilprojektleitung Sicherheit ab dem 26. Mai 2008 eine nationale Medieninformationszentrale Sicherheit (MIZ), die bis am 30. Juni 2008 rund um die Uhr erreichbar ist. Die Sicherheitskräfte der Schweiz – 26 Kantons-, über 100 Gemeindepolizeien, die Polizeiorgane des Bundes und die in vielen Dingen Unterstützung leistende Miliz-Armee – haben sich minutiös auf die EURO 2008 vorbereitet. Gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern haben sie ein starkes und anpassungsfähiges Sicherheitsnetz geknüpft. Dabei sind die Sicherheit und der Komfort der Gäste der EURO 2008 das Ziel all ihrer Massnahmen. In diesem Sinne fühlen auch sie sich in erster Linie als Gastgeber. Darüber hinaus sind sich die Sicherheitskräfte bewusst, wie wichtig es ist, Transparenz in Bezug auf Rolle, Ziele und Massnahmen zu schaffen. Deshalb informieren sie Gäste und Bevölkerung laufend. Sie unterstützen, im Rahmen des Machbaren, in- und ausländische Medien bei ihrer Arbeit. In dieser Absicht geben wir Ihnen ein paar Informationen an die Hand, die Ihnen bei einer Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der EURO 2008 von Nutzen sein könnten:
• Das Dokument «Frequently Asked Questions» mit Antworten auf 55 Fragen zur Sicher-heit: http://www.switzerland.com/files/?id=7588
Wie dies im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» festgelegt ist, bleiben die üblichen Verantwortlichkeiten auch beim Einsatz zu Gunsten der EURO 2008 vol-lends gewahrt. Medienauskünfte und direkte Medienbetreuung werden daher grundsätzlich von den Mediendiensten der Austragungsorte bzw. der verantwortlichen Sicherheitspartnern geleistet. Die Medieninformationszentrale Sicherheit unterstützt die in- und ausländischen Medien bei ihrer Arbeit. Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle und vermittelt Ihnen den richtigen Ansprechpartner für jede Frage zur Sicherheit der EURO 2008. Der Schweizerische Fussballverband seinerseits als Ausrichter bzw. die Euro 2008 SA als Or-ganisatorin tragen die Verantwortung für die Sicherheit in den vier Stadien und deren unmittel-barem Umfeld sowie an den jeweiligen Teamstandorten und werden die entsprechenden Fra-gen der Medien in diesen Bereichen beantworten. Die Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 wird ab dem 6. Juni jeweils am Tag nach jedem Spiel, das in einem der vier Schweizer Austragungsorte stattgefunden hat, eine Medienkonferenz durchführen. Diese findet jeweils um 11.30 Uhr im Media Center der Host City Bern im Kornhausforum statt. Bei Bedarf werden bei dieser Gelegenheit auch Fragen zur Si-cherheit beantwortet.
Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008
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Sicherheit EURO 2008: Projektleitung empfiehlt GefährderansprachenDas Teilprojekt Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 empfiehlt den Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), im Hinblick auf die EURO 2008 so genannte Gefährderansprachen durchzuführen. Zu diesem Zweck unterbreitet Teilprojektleiter Martin Jäggi den Kommandanten eine schriftliche Empfehlung mit einem konkreten Vorgehensvorschlag. Im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft 2006 hat die deutsche Polizei in grossem Umfang so genannte Gefährderansprachen durchgeführt: Potentielle Gefahrenverursacher oder Gewalttäter wurden zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Polizeiwache angesprochen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Personen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die Polizei im Zusammenhang mit der WM ein Gewaltdelikt zutraut, dass sie deswegen genau beobachtet würden und dass sie im Falle von Gewaltakten mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Die Polizei wie auch die Veranstalter waren und sind sich einig, dass diese Gefährder¬ansprachen erfolgreich, vom Aufwand her verhältnismässig und durchaus notwendig waren. Aus diesem Grund hat sich auch das Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 mit dem Thema der Gefährderansprache auseinandergesetzt und diese als Erfolg versprechende, präventive Massnahme zur Verhinderung von Gewalt anlässlich der bevorstehenden Fussballeuropameisterschaft eingestuft. Unterstützt wird das Teilprojekt Sicherheit in dieser Ansicht auch vom Dienst für Analyse und Prävention. Dieser gab seinerseits in einem Kreisschreiben vom 12. März 2008 den Mitgliedern der KKPKS eine Empfehlung zur Durchführung von Gefährderansprachen ab, die sich primär auf bestehendes kantonales Polizeirecht stützen können. Inzwischen konnten Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen von Gesprächen zerstreut und eine detaillierte Vorgehensweise festgelegt werden, die das Teilprojekt Sicherheit der KKPKS in ihrem Schreiben nun nahelegt. In Bezug auf einen Grossteil der potentiellen Gewalttäter genügt demnach eine schriftliche “Ansprache”. Bei bestimmten Personen – schätzungsweise zehn bis 15 Prozent der Betroffenen – ist ein Vier-Augen-Gespräch sinnvoll. Hier wird eine schriftliche Einladung auf die zuständige Polizeistelle empfohlen. Leistet der Adressat der Einladung nicht Folge, ergeht eine erneute Einladung zum Gespräch – verbunden mit der Ankündigung, dass bei erneutem Stillschweigen versucht werde, auf anderem Weg in Kontakt zu treten (z.B. mit Besuch zu Hause oder am Arbeitsplatz). Erst wenn auch diese zweite Aufforderung ihre Wirkung verfehlt, wird die Gefährder¬ansprache bei der Person zu Hause oder an deren Arbeitsplatz durchgeführt. Der Entscheid, ob Gefährderansprachen durchgeführt werden oder nicht, obliegt den jeweiligen Kantonen. Deutschland gedenkt im Vorfeld der EURO 2008 – sozusagen für die Sicherheit in der Schweiz – seinerseits Gefährderansprachen durchzuführen. Für Rückfragen:
Anita Panzer
Nationales Sicherheitskonzept unter: http://www.switzerland.com/files/?id=836
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EURO 08: Eingeschränkter Luftverkehr während den Fussballspielen im Bereich der FussballstadienBern, 16.04.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch für die in der Schweiz stattfindenden Fussballspiele der EURO 08 beschlossen, aus Sicherheitsüberlegungen den zivilen Flugverkehr im Bereich der Fussballstadien einzuschränken. Flüge des Linien- und Charterverkehrs von und nach den Flugplätzen Basel, Bern, Genf und Zürich sollten aber im vorgesehenen Rahmen stattfinden können. Der Bundesrat hat beschlossen, an den Spieltagen der EURO 08 in der Schweiz den zivilen Flugverkehr einzuschränken. Diese Einschränkung tritt jeweils zwei Stunden vor dem Spielbeginn in Kraft und gilt für einen Zeitraum von sechs Stunden. Die Festlegung der betroffenen Lufträume erfolgt in Abhängigkeit von der konkreten Gefahrenlage. Bestehen keine besonderen Anzeichen einer Gefährdung, gelten die Einschränkungen im Umkreis von 12 nautischen Meilen (ca. 22 km) um den Mittelpunkt der Stadien und bis auf eine Höhe von 10’000 ft/Meer (ca. 3000 m/Meer), mit Ausnahme von Genf, wo die Obergrenze aufgrund der dortigen Luftraumstruktur auf 11’500 ft/Meer (3’500m/Meer) festgelegt wurde. Bei einer kritischeren Einschätzung der Gefährdungssituation kann das VBS die Beschränkungszonen auf ein Gebiet im Umkreis von 25 nautische Meilen (ca. 45 km) um die betroffenen Fussballstadien ausdehnen. Für das Eröffnungsspiel vom 7. Juni 2008 in Basel wurde der Radius angesichts des erhöhten medialen Interesses auf 25 nautische Meilen festgelegt. Die zuständigen Behörden der angrenzenden Staaten haben die Absicht geäussert, in ihrem Hoheitsgebiet ebenfalls entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Einschränkung für die Zivilluftfahrt bedeutet nicht, dass Flüge in den betroffenen Gebieten generell untersagt sind. Gemäss Artikel 12 der Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (VWL; SR 748.111.1) kann das Kommando der Luftwaffe Flüge in den betroffenen Gebieten bewilligen und die Bewilligung gegebenenfalls mit Auflagen versehen. Sofern keine besondere Gefährdungssituation vorliegt, ist beabsichtigt, Linien- und Charterflüge von und nach den Flughäfen Basel, Bern, Genf und Zürich sowie Rettungsflüge pauschal zu bewilligen. Bei einer Veränderung der Gefährdungslage müsste diese Vorgehensweise angepasst werden.
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Staatsvertrag Schweiz-Österreich zur Zusammenarbeit Luftraumsicherheit unterzeichnetBern, 15.04.2008 - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und der österreichische Botschafter in Bern, Hans Peter Manz, haben am Dienstag im Bundeshaus einen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums unterzeichnet. Die eidgenössischen Räte hatten dem Staatsvertrag zugestimmt. Der Staatsvertrag ermöglicht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Im Zentrum steht der umfassende gegenseitige Informationsaustausch, insbesondere über die allgemeine Luftlage. Das Abkommen wahrt die Souveränität der beiden Staaten. Es ermöglicht insbesondere im Hinblick auf die im kommenden Juni in Österreich und in der Schweiz stattfindende Fussballeuropameisterschaft EURO 08 eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums. Im Unterschied zu den Abkommen mit den übrigen Nachbarstaaten sind jedoch keine grenzüberschreitenden Luftpolizeieinsätze vorgesehen. Um Terroranschlägen, wie sie am 11. September 2001 in den USA geschehen sind, besser entgegentreten zu können, war die Schweiz bestrebt, mit den umliegenden Staaten Abkommen abzuschliessen, welche eine engere Kooperation im Kampf gegen terroristische Angriffe mit Zivilluftfahrzeugen ermöglichen. Solche Abkommen wurden bereits mit Frankreich, Italien und Deutschland abgeschlossen.
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Sicherheit EURO 2008: Letzter Schliff für zwei Spezialisten-GruppenDie Schweizer Sicherheitskräfte bereiten sich mit anhaltender Sorgfalt auf die EURO 2008 vor. In dieser Woche erhalten an zwei Orten Spezialisten den letzten Schliff: In Hitzkirch diejenigen, die als Verbindungsbeamte die polizeilichen Szenekenner aus den Teilnehmerstaaten sowie die in der Schweiz spielenden Teams begleiten werden, in Basel jene, die als Deeskalations-Teams in Fanmeilen und Public Viewings zum Einsatz kommen. Am Kurs in Basel nehmen bis Mittwoch rund 50 Personen teil. Sie stammen mehrheitlich aus der Host City Basel und werden ergänzt durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizei Luzern. Sie vertiefen während dreier Tage Ihre Fähigkeiten in Sachen Deeskalation. Sie werden dabei von Fachleuten in Kommunikation und in Stressbewältigung geschult. Zudem werden mit Hooliganspezialisten Rituale und Verhaltensweisen der Fussballfans analysiert. In Trainingssequenzen wird unter Einbezug von Polizeitaktikern schliesslich auch der praktische Umgang mit verschiedenen Situationen geübt. Die Teilnehmenden sollen nach dem Kurs noch besser in der Lage sein, in Situationen mit erhöhtem Gewalt- oder Konfliktpotenzial deeskalativ zu wirken, und dieses Know-how an ihre Kolleginnen und Kollegen weiter zu geben. Die in Basel vertiefte Deeskalation ist eine der drei Handlungsoptionen in der so genannten 3-D-Philosophie, die sich als Richtschnur für Sicherheitseinsätze national und international etabliert hat. Nach dem Dialog stellt sie das zweite D dar, Durchgreifen das dritte.
Auf bewährte Zusammenarbeitsmechanismen vorbereiten
Daneben bereiten sich in Hitzkirch auch die so genannten Team Security Liaison Officers (TSLO) auf ihren Einsatz vor. Ihre Aufgabe wird es sein, die Nationalteams zu begleiten und betreuen, um sämtliche Sicherheitsbelange mit allen Ansprechpartnern zu regeln. Ihnen stehen als eigentliche «Trouble-Shooter» die Begleiter zur Seite, deren Hauptaufgabe es ist, die Mobilität der Nationalteams sicherzustellen. Das Vorgehen in diesem Bereich stützt sich auf das von der Schweiz 1990 ratifizierte «Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen». Es orientiert sich zudem am bewährten europäischen «Handbuch mit Empfehlungen für internationale Zusammenarbeit und Massnahmen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fussballspielen von internationaler Dimension». Ziel des Kurses in Hitzkirch ist es, die Schnittstellen mit den verschiedensten Partnern zu bereinigen und das konkrete Vorgehen abzusprechen, um so die Zusammenarbeit in diesem Bereich optimal vorzubereiten. Es referieren deshalb nicht nur Vertreter der Sicherheitskräfte der öffentlichen Hand (Host-Citys-Korps, fedpol, Grenzwachtkorps), sondern auch solche privater Sicherheitskräfte und der Euro 2008 SA. Letztere sind namentlich in den Stadien, den Mannschaftsquartieren und auf den Trainingsplätzen für die Sicherheit verantwortlich. Ein Ausbildungstag wird im Übrigen einer ausführlichen Erkundung der Hauptschauplätze (Stadien, Fanzonen, Public Viewings etc.) gewidmet.
Für Rückfragen:
Linktitel: Nationales Sicherheitskonzept unter
Linktitel: FAQ Sicherheit unter:
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Unterstützung durch deutsche und französische Polizeikräfte: Verwaltungsabsprachen unterzeichnetBasel, 12.04.08 - Dem Einsatz deutscher Ordnungsdienstkräfte in Basel und in Zürich sowie dem Einsatz französischer Ordnungsdienstkräfte in Genf während der EURO 2008 steht nichts mehr im Wege. In Basel wurde am Samstag die Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern unterzeichnet: Die Unterzeichnung mit Frankreich erfolgte bereits Anfang April. Der Bundesrat hatte die Unterstützung auf Antrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am 7. März gutgeheissen. Die Unterzeichnung der Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern erfolgte am Samstag im Rahmen einer schlichten Feier im Stadion St. Jakob-Park - am Rande der Einsatzübung «Doppelpass 08», mit der sich die Basler Sicherheitskräfte auf die Fussball-Europameisterschaft vorbereiten. Das Dokument unterzeichneten Urs von Daeniken vom Bundesamt für Polizei, der die Verhandlungen mit den deutschen Partnern geführt hatte, die Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen, Erwin Hetger und Norbert Nedela, sowie die Polizeikommandanten Philipp Hotzenköcherle (Stadtpolizei Zürich), Daniel Blumer (Polizei Basel-Landschaft) und Roberto Zalunardo (Kantonspolizei Basel-Stadt). Die Verwaltungsabsprachen regeln im Detail den Einsatz der deutschen Polizisten aus den Ländern Baden-Württemberg und Hessen in den Host Citys Zürich und Basel. Die deutschen Polizisten werden während der EURO 2008 den Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehungsweise der Stadtpolizei Zürich unterstellt sein. Sie sind zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse gemäss den kantonal und kommunal geltenden Gesetzen im Einsatzgebiet ermächtigt. Die Absprachen regeln darüber hinaus Einsatz- und Haftungsfragen. In Genf kommen während der EURO 2008 französische Kräfte zum Einsatz. Sie werden den Austragungsort Genf anlässlich der dortigen Gruppenspiele während jeweils maximal 48 Stunden unterstützen. Für diese Unterstützungsleistungen bezahlt die Schweizerische Eidgenossenschaft Frankreich und Deutschland insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über die dafür vorgesehene Kreditreserve, die das Eidgenössische Parlament im Sommer 2006 bewilligt hatte.
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Euro 08: Bundesrat Samuel Schmid an der 3. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaaten-KonferenzBern - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am kommenden Montag in Wien an der 3. und abschliessenden Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaaten-Konferenz zum Thema Sicherheit während der Fussball-Europameisterschaft 2008 teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die polizeiliche Zusammenarbeit während der Euro 08, die personelle Unterstützung aus dem Ausland und der länderübergreifende Informationsaustausch. Gastgeber der Konferenz ist der österreichische Innenminister Günther Platter. Neben der Schweiz ist auch Deutschland auf Ministerebene vertreten, und zwar durch Innenminister Wolfgang Schäuble. Bundesrat Samuel Schmid wird vom Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes, Ralph Zloczower, begleitet.
Notiz an die Redaktionen:
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Polizeiliche Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland und die Republik FrankreichDer Bundesrat hat das Gesuch der Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische Interkantonale Polizeieinsätze bei besonderen Ereignissen (GIP) der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gutgeheissen. Während der UEFA EURO 2008 werden die Schweizer Polizeikräfte durch Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über die dafür vorgesehene Kreditreserve von 10 Mio. Franken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Antrag der KKJPD um Unterstützung durch ausländische Polizeikräfte für den Ordnungsdienst während der EURO 2008 gutgeheissen. Der zusätzliche Bedarf beträgt maximal 5’250 Einsatztage. Davon entfallen 4’500 auf Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der Host Citys Basel und Zürich sowie 750 auf Polizeikräfte aus Frankreich zu Gunsten der Host City Genf.
Die schweizerischen Polizeimittel stehen während der Zeit der UEFA EURO 2008 flächendeckend in der Schweiz im Einsatz und sind dadurch praktisch ausgeschöpft. Auf Grund der zusätzlichen Aufgaben während der Zeit der Fussball-EM werden sie daher mit Ordnungsdienstkräften aus der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich verstärkt. Die Schweiz hat zwar für die Gruppenphase keine Hochrisikospiele zugelost erhalten. Die in der Schweiz spielenden Teams lassen jedoch ein sehr hohes Besucheraufkommen in den Host Citys sowie in den zahlreichen Public Viewings erwarten. Hinzu kommt, dass neben der Schweizer Nationalmannschaft sieben weitere Teams ihren Standort in der Schweiz gewählt haben.
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Sicherheitsnetz für die EURO 2008: Absichtserklärung mit 15 StaatenBern - Das Netz der internationalen Sicherheits-Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die EURO 2008 noch enger geknüpft. Mit den Teilnehmerstaaten und einzelnen Transitstaaten soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, welche diese verstärkte Zusammenarbeit formalisiert. Der Bundesrat hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Eveline Widmer-Schlumpf, am Mittwoch dazu ermächtigt. Geplant sind Absichtserklärungen mit den Teilnehmerstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Spanien, Tschechien und der Türkei sowie den Transitstaaten Belgien und Dänemark. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang. Das Vorgehen ist mit Österreich abgestimmt. Eine Absichtserklärung mit Frankreich erübrigt sich, weil hier bereits ein Briefwechsel aus dem letzten Jahr vorliegt. Und mit dem europäischen Polizeiamt Europol wurde eine Absichtserklärung zum Thema bereits am 30. Januar 2008 unterzeichnet. Mit den Absichtserklärungen anerkennen die Unterzeichnenden ausdrücklich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, wie sie das Nationale Sicherheitskonzept der Schweiz für die EURO 2008 vorsieht, etwa durch Entsendung von Beamten oder durch Austausch von Informationen. Den Rahmen dafür geben die bestehenden innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtsgrundlagen vor.
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