Polizeiliche Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Frankreich

Der Bundesrat hat das Gesuch der Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische Interkantonale Polizeieinsätze bei besonderen Ereignissen (GIP) der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gutgeheissen. Während der UEFA EURO 2008 werden die Schweizer Polizeikräfte durch Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich unterstützt. Die Finanzierung erfolgt über die dafür vorgesehene Kreditreserve von 10 Mio. Franken.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Antrag der KKJPD um Unterstützung durch ausländische Polizeikräfte für den Ordnungsdienst während der EURO 2008 gutgeheissen. Der zusätzliche Bedarf beträgt maximal 5’250 Einsatztage. Davon entfallen 4’500 auf Polizeikräfte aus der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der Host Citys Basel und Zürich sowie 750 auf Polizeikräfte aus Frankreich zu Gunsten der Host City Genf.

Die schweizerischen Polizeimittel stehen während der Zeit der UEFA EURO 2008 flächendeckend in der Schweiz im Einsatz und sind dadurch praktisch ausgeschöpft. Auf Grund der zusätzlichen Aufgaben während der Zeit der Fussball-EM werden sie daher mit Ordnungsdienstkräften aus der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich verstärkt. Die Schweiz hat zwar für die Gruppenphase keine Hochrisikospiele zugelost erhalten. Die in der Schweiz spielenden Teams lassen jedoch ein sehr hohes Besucheraufkommen in den Host Citys sowie in den zahlreichen Public Viewings erwarten. Hinzu kommt, dass neben der Schweizer Nationalmannschaft sieben weitere Teams ihren Standort in der Schweiz gewählt haben.
Eine allfällige Unterstützung durch ausländische Polizeikräfte wurde bereits bei der Ausarbeitung der Botschaft im Sommer 2005 in Betracht gezogen. Das Parlament bewilligte deshalb im Sommer 2006 einen entsprechenden Reservekredit in der Höhe von 10 Millionen Franken, welcher Teil des Gesamtbudgets des Bundes für die EURO 2008 von 82,5 Millionen Franken ist.

Für Rückfragen:
Andreas Schaer Gesamtprojektkoordinator 079 777 56 35
Roger Schneeberger Generalsekretär KKJPD 079 544 39 20

publiziert von: Bundesamt für Polizei am 07.03.2008 um 09:21:00 Uhr
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EURO 2008: Grosse Besucherzahlen als Herausforderung für die Sicherheit

Bern - Keine Paarung, welche die Schweiz für die Gruppenphase der EURO 2008 zugelost erhalten hat, muss als Hochrisikospiel bewertet werden. Die Schweiz wird mit Frankreich, Italien, Holland und Portugal aber Mannschaften beherbergen, die ein hohes Besucheraufkommen erwarten lassen. Dies nicht nur in den Austragungsorten, sondern auch in andern Städten mit Public Viewings. Dadurch werden entsprechend viele Polizeikräfte gebunden. Die Unterstützung aus dem Ausland soll den Schweizer Sicherheitskräften die Handlungsfreiheit verschaffen, die sie für unvorhergesehene Ereignisse braucht. Das zuständige Gremium der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) hat heute Nachmittag beschlossen, beim Bundesrat für die Dauer der EURO 2008 um Unterstützung durch Polizeikräfte aus Deutschland und Frankreich nachzusuchen.

„Wir freuen uns auf die EURO 2008, auf das Eröffnungsspiel Schweiz – Tschechien am 7. Juni, auf alle Mannschaften, die in der Schweiz spielen und auf unsere Gäste. Die Freude und Gastfreundschaft steht im Vordergrund, aber auch die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und der einheimischen Bevölkerung“, sagte Bundesrat Samuel Schmid an der Medienkonferenz vom Freitag. Auch KKJPD-Präsident Markus Notter betonte, dass die Schweiz mit den Mannschaften Tschechien, Portugal, Türkei, Niederlande, Italien, Rumänien und Frankreich nicht nur sportlich ein tolles Los gezogen hat. Die Lageanalysen in Bezug auf die Sicherheit hätten gezeigt, dass in den Gruppenspielen mit keinem Hochrisikospiel zu rechnen sei.

Die für die Sicherheit verantwortlichen Gremien haben diese Woche das Resultat der Gruppenauslosungen analysiert, die nötigen Schlüsse gezogen und sie dem verantwortlichen Gremium der KKJPD, der Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP), zum Entscheid unterbreitet. Das Lagebild, das dabei entstanden ist, wird nun laufend fortgeschrieben. Es wird den Sicherheitsverantwortlichen der Host Cities für ihre Einsatzdispositive zur Verfügung gestellt und bis und mit Juni 2008 laufend der aktuellen Lage angepasst

Damit die Schweizer Sicherheitskräfte für alle Situationen gerüstet sind, benötigt die KKJPD Unterstützung durch ausländische Ordnungsdienstkräfte. Sie beantragt dem Bundesrat, in Deutschland und Frankreich um Unterstützung durch 500 bis 1’000 Polizisten nachzusuchen. Die genauen Dispositionen werden in den nächsten Wochen erfolgen. Die bestehenden Abkommen mit Deutschland und Frankreich machen eine solche Unterstützung möglich; entsprechende Abklärungen sind bereits erfolgt. Die konkreten Details des Einsatzes müssen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Kantonen und Städten durch den Bund geregelt werden, sofern der Bundesrat dem Antrag zustimmt.

Im Rahmen des interkantonalen Polizeieinsatzes, über den die KKJPD-Gremien heute ebenfalls entschieden haben, werden die Austragungsorte wie folgt verstärkt:

Die Host City Bern durch die Polizeikorps Aargau, Solothurn und der Zentralschweiz; die Host City Genf durch die Polizeikorps der Romandie und durch französische Ordnungsdienstkräfte; die Host City Zürich durch die Kantonspolizei Zürich und eventuell durch deutsche Polizisten; die Host City Basel durch deutsche Kräfte. Ausserdem werden aus den Korps der Ostschweiz, des Tessins und der Romandie Einsatzreserven gebildet, um für Einsätze in der ganzen Schweiz sofort zur Verfügung zu stehen.

Weitere wichtige Elemente des Sicherheitsdispositivs bilden das Netz der szenekundigen Beamten und Verbindungsbeamten aus den Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaaten sowie der damit verbundene Informationsaustausch. Um hier das weitere Vorgehen mit den ausländischen Partnern abzusprechen, findet bereits in der kommenden Woche in Zürich die zweite von insgesamt drei Staatenkonferenzen statt.

Das Nationale Sicherheitskonzept, das unter http://www.switzerland.com zu finden ist, gibt die Leitplanken für den Einsatz der Sicherheitskräfte an der EURO 2008 vor.

Die KKJPD hat im Rahmen ihrer heutigen Plenarversammlung zudem eine Grundsatzerklä-rung über die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Sicherheit verabschiedet. Sie hält darin fest, dass der Sicherheit an der EURO 2008 erste Priorität zukommt. Die Kantone sind gewillt, das Gesamtinteresse für die Dauer der EURO 2008 in den Vordergrund zu stellen. Sie basieren auf einer gemeinsamen Lagebeurteilung, unterstützen sich gegenseitig und unterziehen sich bei der Planung und Durchführung des interkantonalen Polizeieinsatzes den Entscheiden der zuständigen Arbeitsgruppen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AG Operationen) und der KKJPD (AG GIP). Die Polizeikonkordate sowie die Kantone Zürich und Tessin stellen für den interkantonalen Polizeieinsatz während der EURO 2008 die von der GIP festgelegte Anzahl Einsatzkräfte zur Verfügung. Dabei stehen die IKAPOL-Kräfte nicht nur den vier Spielorten Basel, Bern, Genf und Zürich, sondern bei Bedarf auch allen übrigen Kantonen zur Verfügung. Entscheidend ist die jeweilige Einschätzung der Gefährdungslage im Rahmen eines permanenten Analyse- und Planungsprozesses.

Herausgeber: KKJPD / Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

publiziert von: Bundesamt für Polizei am 13.12.2007 um 15:19:00 Uhr
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