Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen Verordnung mit Massnahmen gegen Hooligans in VernehmlassungBern - Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I), die in der Frühjahrssession 2006 vom Parlament beschlossen wurden, werden auf Verordnungsstufe umgesetzt. Um volle Transparenz zu schaffen und um Zeit zu gewinnen, hat der Bundesrat noch während der laufenden Referendumsfrist einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die geplanten Massnahmen des Bundes konkretisiert. Zur Vernehmlassung sind die Kantone eingeladen. Sie sind massgeblich für den Vollzug verantwortlich und haben nun bis zum 29. Mai 2006 Zeit, Stellung zu nehmen. Im Zentrum der Massnahmen zur Bekämpfung des Hooliganismus steht die zentrale Erfassung von Daten notorischer Gewalttäter bei Sportveranstaltungen in einer nationalen Hooligandatenbank. Diese Datenbank soll vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei geführt werden. Die massgeblich für den Vollzug der Massnahmen zuständigen Kantone und die Grenzbehörden sollen einen online-Zugang erhalten. Die neuen präventiven Massnahmen (Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) sollen zudem verhindern, dass sich Personen anlässlich von Sportveranstaltungen gewalttätig verhalten. Der Begriff wird im Verordnungsentwurf konkretisiert. Demnach gelten Straftaten wie Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raufhandel oder Sachbeschädigung als gewalttätiges Verhalten gemäss dem Strafgesetzbuch.
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