Bundesamt für Polizei
«Sicherheit EURO 2008»: Für die Polizei hat die EURO schon begonnenDie Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der Polizeikorps der Host Cities, aber auch aller übrigen Kantons- und Stadtpolizeien hinsichtlich der EURO 2008 sind abgeschlossen. Nun treten die Sicherheitskräfte in die operative Phase. Auch hier gilt für alle Blaulicht- und weiteren Organisationen im Bereich Sicherheit die Erfolgsstrategie Kooperation. Durch die für den Juni erlassene Feriensperre wird für die Bevölkerung ab sofort eine verstärkte Polizeipräsenz wahrnehmbar sein. Die Sicherheitskräfte der Schweiz – 26 Kantons- und über 100 Gemeindepolizeien, die Polizeiorgane des Bundes und die in vielen Dingen Unterstützung leistende Armee – haben sich minutiös auf die EURO 2008 vorbereitet. Gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern haben sie ein starkes und anpassungsfähiges Sicherheitsnetz geknüpft. Dabei sind die Sicherheit und der Komfort der Gäste der EURO 2008 das Ziel all ihrer Massnahmen. In diesem Sinne fühlen auch sie sich in erster Linie als Gastgeber. Für diesen Komfort und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und aller Gäste wird die Polizei bereits vor der EURO 2008 verstärkt präsent sein. „Für uns hat die EURO schon begonnen“, sagt Beat Hensler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Durch die für den EURO-Monat erlassene Ferien- und Freitagesperre für fast alle Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz werde mehr Polizei wahrnehmbar sein als üblich. Wie dies im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» festgelegt ist, bleiben die üblichen Verantwortlichkeiten auch beim Einsatz zu Gunsten der EURO 2008 vollends gewahrt. Dies gilt auch für die Informationsführung. Ansprechpartner für die Medien sind die jeweils für den Sicherheitseinsatz verantwortlichen Organisationen.
Das Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 sieht seine Aufgabe abgeschlossen. Es hat seine koordinierende Funktion im Vorfeld zur EURO 2008 wahrgenommen und geht nun in den Nationalen Koordinationsstab (nakos.ch) über, der während der EURO 2008 interdisziplinäre und strukturenübergreifende Aspekte und Problemstellungen koordiniert. In die Arbeiten dieses Stabes sind sämtliche relevanten Sicherheitsorganisationen von Austragungsorten, Kantonen und Bund sowie situativ weitere Partner involviert. Sämtliche Organisationen stützen sich auf das schweizerische Lagebild, das vom Police Information and Coordination Center (PICC) im Bundesamt für Polizei aufbereitet wird.
In dieser Absicht geben wir Ihnen ein paar Informationen an die Hand, die Ihnen bei einer Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der EURO 2008 von Nutzen sein könnten:
• Das Dokument «Frequently Asked Questions» mit Antworten auf 55 Fragen zur Sicherheit: http://www.switzerland.com/files/?id=7588
Für Rückfragen: Kdt. Beat Hensler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), Tel. 041 248 80 01
Anita Panzer, Mediensprecherin Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand EURO 2008, Tel. 079 303 99 82
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«Sicherheit EURO 2008»: Wie Sie sich informieren könnenDie Planungs- und Vorbereitungsarbeiten des Teilprojekts Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 für die EURO 2008 sind abgeschlossen. Wie dies bereits im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» vorgesehen und beschrieben ist, zeichnen für die konkrete Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen nun die Kantone und die Polizeikorps in den Austragungsorten verantwortlich. Die Informationsführung während des Einsatzes der Sicherheitskräfte liegt bei den polizeilichen Einsatzverantwortlichen. Zu deren Unterstützung betreibt die Teilprojektleitung Sicherheit ab dem 26. Mai 2008 eine nationale Medieninformationszentrale Sicherheit (MIZ), die bis am 30. Juni 2008 rund um die Uhr erreichbar ist. Die Sicherheitskräfte der Schweiz – 26 Kantons-, über 100 Gemeindepolizeien, die Polizeiorgane des Bundes und die in vielen Dingen Unterstützung leistende Miliz-Armee – haben sich minutiös auf die EURO 2008 vorbereitet. Gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern haben sie ein starkes und anpassungsfähiges Sicherheitsnetz geknüpft. Dabei sind die Sicherheit und der Komfort der Gäste der EURO 2008 das Ziel all ihrer Massnahmen. In diesem Sinne fühlen auch sie sich in erster Linie als Gastgeber. Darüber hinaus sind sich die Sicherheitskräfte bewusst, wie wichtig es ist, Transparenz in Bezug auf Rolle, Ziele und Massnahmen zu schaffen. Deshalb informieren sie Gäste und Bevölkerung laufend. Sie unterstützen, im Rahmen des Machbaren, in- und ausländische Medien bei ihrer Arbeit. In dieser Absicht geben wir Ihnen ein paar Informationen an die Hand, die Ihnen bei einer Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der EURO 2008 von Nutzen sein könnten:
• Das Dokument «Frequently Asked Questions» mit Antworten auf 55 Fragen zur Sicher-heit: http://www.switzerland.com/files/?id=7588
Wie dies im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» festgelegt ist, bleiben die üblichen Verantwortlichkeiten auch beim Einsatz zu Gunsten der EURO 2008 vol-lends gewahrt. Medienauskünfte und direkte Medienbetreuung werden daher grundsätzlich von den Mediendiensten der Austragungsorte bzw. der verantwortlichen Sicherheitspartnern geleistet. Die Medieninformationszentrale Sicherheit unterstützt die in- und ausländischen Medien bei ihrer Arbeit. Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle und vermittelt Ihnen den richtigen Ansprechpartner für jede Frage zur Sicherheit der EURO 2008. Der Schweizerische Fussballverband seinerseits als Ausrichter bzw. die Euro 2008 SA als Or-ganisatorin tragen die Verantwortung für die Sicherheit in den vier Stadien und deren unmittel-barem Umfeld sowie an den jeweiligen Teamstandorten und werden die entsprechenden Fra-gen der Medien in diesen Bereichen beantworten. Die Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 wird ab dem 6. Juni jeweils am Tag nach jedem Spiel, das in einem der vier Schweizer Austragungsorte stattgefunden hat, eine Medienkonferenz durchführen. Diese findet jeweils um 11.30 Uhr im Media Center der Host City Bern im Kornhausforum statt. Bei Bedarf werden bei dieser Gelegenheit auch Fragen zur Si-cherheit beantwortet.
Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008
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Sicherheit EURO 2008: Projektleitung empfiehlt GefährderansprachenDas Teilprojekt Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 empfiehlt den Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), im Hinblick auf die EURO 2008 so genannte Gefährderansprachen durchzuführen. Zu diesem Zweck unterbreitet Teilprojektleiter Martin Jäggi den Kommandanten eine schriftliche Empfehlung mit einem konkreten Vorgehensvorschlag. Im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft 2006 hat die deutsche Polizei in grossem Umfang so genannte Gefährderansprachen durchgeführt: Potentielle Gefahrenverursacher oder Gewalttäter wurden zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Polizeiwache angesprochen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Personen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die Polizei im Zusammenhang mit der WM ein Gewaltdelikt zutraut, dass sie deswegen genau beobachtet würden und dass sie im Falle von Gewaltakten mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Die Polizei wie auch die Veranstalter waren und sind sich einig, dass diese Gefährder¬ansprachen erfolgreich, vom Aufwand her verhältnismässig und durchaus notwendig waren. Aus diesem Grund hat sich auch das Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 mit dem Thema der Gefährderansprache auseinandergesetzt und diese als Erfolg versprechende, präventive Massnahme zur Verhinderung von Gewalt anlässlich der bevorstehenden Fussballeuropameisterschaft eingestuft. Unterstützt wird das Teilprojekt Sicherheit in dieser Ansicht auch vom Dienst für Analyse und Prävention. Dieser gab seinerseits in einem Kreisschreiben vom 12. März 2008 den Mitgliedern der KKPKS eine Empfehlung zur Durchführung von Gefährderansprachen ab, die sich primär auf bestehendes kantonales Polizeirecht stützen können. Inzwischen konnten Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen von Gesprächen zerstreut und eine detaillierte Vorgehensweise festgelegt werden, die das Teilprojekt Sicherheit der KKPKS in ihrem Schreiben nun nahelegt. In Bezug auf einen Grossteil der potentiellen Gewalttäter genügt demnach eine schriftliche “Ansprache”. Bei bestimmten Personen – schätzungsweise zehn bis 15 Prozent der Betroffenen – ist ein Vier-Augen-Gespräch sinnvoll. Hier wird eine schriftliche Einladung auf die zuständige Polizeistelle empfohlen. Leistet der Adressat der Einladung nicht Folge, ergeht eine erneute Einladung zum Gespräch – verbunden mit der Ankündigung, dass bei erneutem Stillschweigen versucht werde, auf anderem Weg in Kontakt zu treten (z.B. mit Besuch zu Hause oder am Arbeitsplatz). Erst wenn auch diese zweite Aufforderung ihre Wirkung verfehlt, wird die Gefährder¬ansprache bei der Person zu Hause oder an deren Arbeitsplatz durchgeführt. Der Entscheid, ob Gefährderansprachen durchgeführt werden oder nicht, obliegt den jeweiligen Kantonen. Deutschland gedenkt im Vorfeld der EURO 2008 – sozusagen für die Sicherheit in der Schweiz – seinerseits Gefährderansprachen durchzuführen. Für Rückfragen:
Anita Panzer
Nationales Sicherheitskonzept unter: http://www.switzerland.com/files/?id=836
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Sicherheit EURO 2008: Letzter Schliff für zwei Spezialisten-GruppenDie Schweizer Sicherheitskräfte bereiten sich mit anhaltender Sorgfalt auf die EURO 2008 vor. In dieser Woche erhalten an zwei Orten Spezialisten den letzten Schliff: In Hitzkirch diejenigen, die als Verbindungsbeamte die polizeilichen Szenekenner aus den Teilnehmerstaaten sowie die in der Schweiz spielenden Teams begleiten werden, in Basel jene, die als Deeskalations-Teams in Fanmeilen und Public Viewings zum Einsatz kommen. Am Kurs in Basel nehmen bis Mittwoch rund 50 Personen teil. Sie stammen mehrheitlich aus der Host City Basel und werden ergänzt durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizei Luzern. Sie vertiefen während dreier Tage Ihre Fähigkeiten in Sachen Deeskalation. Sie werden dabei von Fachleuten in Kommunikation und in Stressbewältigung geschult. Zudem werden mit Hooliganspezialisten Rituale und Verhaltensweisen der Fussballfans analysiert. In Trainingssequenzen wird unter Einbezug von Polizeitaktikern schliesslich auch der praktische Umgang mit verschiedenen Situationen geübt. Die Teilnehmenden sollen nach dem Kurs noch besser in der Lage sein, in Situationen mit erhöhtem Gewalt- oder Konfliktpotenzial deeskalativ zu wirken, und dieses Know-how an ihre Kolleginnen und Kollegen weiter zu geben. Die in Basel vertiefte Deeskalation ist eine der drei Handlungsoptionen in der so genannten 3-D-Philosophie, die sich als Richtschnur für Sicherheitseinsätze national und international etabliert hat. Nach dem Dialog stellt sie das zweite D dar, Durchgreifen das dritte.
Auf bewährte Zusammenarbeitsmechanismen vorbereiten
Daneben bereiten sich in Hitzkirch auch die so genannten Team Security Liaison Officers (TSLO) auf ihren Einsatz vor. Ihre Aufgabe wird es sein, die Nationalteams zu begleiten und betreuen, um sämtliche Sicherheitsbelange mit allen Ansprechpartnern zu regeln. Ihnen stehen als eigentliche «Trouble-Shooter» die Begleiter zur Seite, deren Hauptaufgabe es ist, die Mobilität der Nationalteams sicherzustellen. Das Vorgehen in diesem Bereich stützt sich auf das von der Schweiz 1990 ratifizierte «Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen». Es orientiert sich zudem am bewährten europäischen «Handbuch mit Empfehlungen für internationale Zusammenarbeit und Massnahmen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fussballspielen von internationaler Dimension». Ziel des Kurses in Hitzkirch ist es, die Schnittstellen mit den verschiedensten Partnern zu bereinigen und das konkrete Vorgehen abzusprechen, um so die Zusammenarbeit in diesem Bereich optimal vorzubereiten. Es referieren deshalb nicht nur Vertreter der Sicherheitskräfte der öffentlichen Hand (Host-Citys-Korps, fedpol, Grenzwachtkorps), sondern auch solche privater Sicherheitskräfte und der Euro 2008 SA. Letztere sind namentlich in den Stadien, den Mannschaftsquartieren und auf den Trainingsplätzen für die Sicherheit verantwortlich. Ein Ausbildungstag wird im Übrigen einer ausführlichen Erkundung der Hauptschauplätze (Stadien, Fanzonen, Public Viewings etc.) gewidmet.
Für Rückfragen:
Linktitel: Nationales Sicherheitskonzept unter
Linktitel: FAQ Sicherheit unter:
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Unterstützung durch deutsche und französische Polizeikräfte: Verwaltungsabsprachen unterzeichnetBasel, 12.04.08 - Dem Einsatz deutscher Ordnungsdienstkräfte in Basel und in Zürich sowie dem Einsatz französischer Ordnungsdienstkräfte in Genf während der EURO 2008 steht nichts mehr im Wege. In Basel wurde am Samstag die Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern unterzeichnet: Die Unterzeichnung mit Frankreich erfolgte bereits Anfang April. Der Bundesrat hatte die Unterstützung auf Antrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am 7. März gutgeheissen. Die Unterzeichnung der Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern erfolgte am Samstag im Rahmen einer schlichten Feier im Stadion St. Jakob-Park - am Rande der Einsatzübung «Doppelpass 08», mit der sich die Basler Sicherheitskräfte auf die Fussball-Europameisterschaft vorbereiten. Das Dokument unterzeichneten Urs von Daeniken vom Bundesamt für Polizei, der die Verhandlungen mit den deutschen Partnern geführt hatte, die Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen, Erwin Hetger und Norbert Nedela, sowie die Polizeikommandanten Philipp Hotzenköcherle (Stadtpolizei Zürich), Daniel Blumer (Polizei Basel-Landschaft) und Roberto Zalunardo (Kantonspolizei Basel-Stadt). Die Verwaltungsabsprachen regeln im Detail den Einsatz der deutschen Polizisten aus den Ländern Baden-Württemberg und Hessen in den Host Citys Zürich und Basel. Die deutschen Polizisten werden während der EURO 2008 den Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehungsweise der Stadtpolizei Zürich unterstellt sein. Sie sind zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse gemäss den kantonal und kommunal geltenden Gesetzen im Einsatzgebiet ermächtigt. Die Absprachen regeln darüber hinaus Einsatz- und Haftungsfragen. In Genf kommen während der EURO 2008 französische Kräfte zum Einsatz. Sie werden den Austragungsort Genf anlässlich der dortigen Gruppenspiele während jeweils maximal 48 Stunden unterstützen. Für diese Unterstützungsleistungen bezahlt die Schweizerische Eidgenossenschaft Frankreich und Deutschland insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über die dafür vorgesehene Kreditreserve, die das Eidgenössische Parlament im Sommer 2006 bewilligt hatte.
Für Rückfragen:
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Europol unterstützt die Schweiz im Rahmen der EURO 2008Bern - Die Sicherheitskräfte der Schweiz können bei ihrem Einsatz zu Gunsten der Sicherheit der Fussball-Europameisterschaft (EURO 2008) auf die ausdrückliche Unterstützung von Europol zählen. Europol-Direktor Max-Peter Ratzel und fedpol-Direktor Jean-Luc Vez haben heute in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die gemeinsame Absichtserklärung wurde vom Bundesrat am 7. Dezember 2007 genehmigt. Sie stützt sich auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Europol vom 24. September 2004. Die Absichtserklärung betont die internationale Dimension der EURO 2008. Sie ist Ausdruck der Überzeugung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit nötig ist, um zu einer sicheren und friedlichen EURO 2008 beizutragen – ganz im Sinne des Nationalen Sicherheitskonzeptes der Schweiz für die EURO 2008, das unter dem Motto „Sicherheit durch Kooperation“ steht. Die anlassbezogene Zusammenarbeit mit Europol wird sich auf all jene Bereiche erstrecken, in denen auch im Alltag eng und vertrauensvoll kooperiert wird. Konkret wird Europol die Schweiz etwa mit Gefahrenanalysen und operationellen Informationen unterstützen, und zwar vorwiegend zu jenen Kriminalitätsbereichen, die im Umfeld der EURO 2008 besonders zu beachten sind: Terrorismus, Menschenhandel, Fälschungen (z.B. Billett-Fälschungen), Falschgeld oder organisierter Diebstahl. Zudem wird Europol einen Verbindungsbeamten zur EURO 2008 entsenden. Herausgeber: Bundesamt für Polizei |
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Instrumente gegen Gewalt im Sport: Schweizweit konsequente NutzungBern - Die neuen Instrumente im Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen werden konsequent angewendet. Seit Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vor einem Jahr wurden schweizweit 78 Rayonverbote gegen Personen ausgesprochen, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung gewalttätig verhalten haben. Dazu kommen 192 Stadionverbote. Die betreffenden Personen sind im Informationssystem HOOGAN erfasst. Polizei und Veranstalter haben damit die angestrebte Handhabe, um bekannte Gewalttätige von Sportstadien und deren Umgebung fernzuhalten. Eine detaillierte Richtlinie regelt die Verwendung der Daten aus HOOGAN durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen. Seit dem 1. Januar 2007 stehen den Sicherheitskräften der Schweiz im Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vier neue Instrumente zur Verfügung: Rayonverbot, Meldeauflage, ein maximal 24-stündiger Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkung. Personen, gegen die eine dieser Massnahmen verhängt wird, können im elektronischen Informationssystem HOOGAN erfasst werden. Erfasst werden können auch Stadionverbote, welche die Veranstalter als Hausherren gegen Gewalttätige erlassen. Total sind nach einem Jahr 264 Personen wegen Gewalttätigkeiten erfasst, sechs von ihnen mit zwei Massnahmen. Die grösste Gruppe bildet jene der Personen zwischen 19 und 24 Jahren (134), jedoch sind auch Massnahmen gegen 50 Personen im Alter von unter 19 Jahren verzeichnet. Ausser in einem Fall handelt es sich bei den wegen Gewalttätigkeiten verzeichneten Personen um Männer. Die meisten der Verzeichneten hängen einem Fussballclub der obersten Liga an, es sind aber auch Anhänger von Eishockeyclubs und Fussballclubs unterer Ligen vertreten. Meldeauflagen und Polizeigewahrsam mussten die Kantone bislang nicht verfügen. Ausreisebeschränkungen, die durch fedpol verhängt werden können, gab es ebenfalls noch keine.
HOOGAN im Vollbetrieb
Den Organisatoren von Sportveranstaltungen werden die Daten seit Anfang Januar 2008 auf deren Anfrage hin für die Dauer einer Sportveranstaltung zur Verfügung gestellt, damit sie die Zuschauerinnen und Zuschauer kontrollieren und gewalttätige Personen nötigenfalls vom Stadion fernhalten können. Der sorgfältige und datenschutzkonforme Umgang sowie die vom Gesetz vorgesehene sofortige Löschung der Daten nach der Veranstaltung werden durch eine detaillierte Richtlinie geregelt. Die «Richtlinie für die Verwendung und Bearbeitung von Daten des Informationssystems HOOGAN durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen und deren Sicherheitsverantwortliche» ist im Internet zu finden ( Link).
Alle Partner eingebunden
Die bundesgesetzliche Grundlage für Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam ist bis Ende 2009 befristet. Sie sollen danach jedoch weiter gelten, entweder auf der Basis eines Konkordats aller Kantone oder eines neuen Artikels in der Bundesverfassung. Die KKJPD hat eine Konkordatslösung beschlossen. Wenn die Kantonsparlamente dem Konkordat rechtzeitig zustimmen, können die Massnahmen nach dem 31. Dezember 2009 nahtlos und auf unbefristete Zeit weitergeführt werden.
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Herausgeber: Bundesamt für Polizei |
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Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden Schweiz-Deutschland weiterhin positivBern - Die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden der Schweiz und Deutschlands gestaltet sich weiterhin positiv. Diese Feststellung machten die Delegationen beider Seiten beim diesjährigen Evaluationstreffen in Bern. Am zweitägigen Arbeitstreffen werden auch Weiterentwicklungen auf europäischer Ebene thematisiert. Der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag, der seit 1. März 2002 in Kraft ist, wird alljährlich evaluiert und auf mögliche Neuerungen überprüft. An diesen Treffen nehmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), der Grenzkantone und des Grenzwachtkorps teil. Sie konnten dabei erneut festhalten, dass die Zusammenarbeit sowohl im Grenzbereich wie auch auf Bundesebene problemlos funktioniert. Wichtig ist dies nicht zuletzt im Hinblick auf die EURO 2008, bei der eine besonders enge Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte beider Länder nötig ist. Weiterer Diskussionspunkt am Treffen war die bevorstehende Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsabkommens in der Schweiz. Für Sonderlagen wie grenzüberschreitende Geiselnahmen und für den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen sollen nach dem Willen beider Seiten konkrete Konzepte erarbeitet werden. Diskutiert wurden schliesslich auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten und eine mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Austausches von DNA- und Fingerabdruckdaten Herausgeber: Bundesamt für Polizei |
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Gewalt an Sportveranstaltungen: Reglement für das InformationssystemBern - Um Gewalttätige von Sportstadien und deren Umgebung fernzuhalten, stehen den Sicherheitskräften der Schweiz im neuen Jahr neue Instrumente zur Verfügung: Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und ein maximal 24-stündiger Polizeigewahrsam. Personen, gegen die eine dieser Massnahmen verhängt wird, können in einem elektronischen Informationssystem erfasst werden. Dessen Betrieb, insbesondere der Schutz der Daten, wird in einem Bearbeitungsreglement geregelt, welches das Bundesamt für Polizei (fedpol) heute - im Sinne der vollen Transparenz - im Internet publiziert hat. Das Bearbeitungsreglement regelt die Details der Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der entsprechenden Verordnung, die vom Bundesrat auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt wurden. Es beschreibt das gesamte Verfahren der Datenbearbeitung von der Meldung über die Erfassung und die Nutzung der Daten bis zu deren Löschung, legt die Kontrollmechanismen fest und regelt sämtliche Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit. Ferner hält das Bearbeitungsreglement fest, welche Pflichten die beteiligten staatlichen Stellen, die Organisatoren von Sportveranstaltungen und deren Sicherheitsdienste zu erfüllen haben. Verantwortliches Bundesorgan und Datenherr ist fedpol. Innerhalb von fedpol wird diese Funktion vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) wahrgenommen. In einem nächsten Schritt wird der DAP die System-Benutzer des Bundes und der Kantone ausbilden und die Partner bei den Sportveranstaltern instruieren. Das neue Informationssystem startet im ersten Quartal mit einem Pilotbetrieb mit den Kantonen, die als Austragungsorte für EURO-08-Spiele besonders gefordert sind. Die vollständige Einführung mit allen Datensätzen und Benutzern ist auf Ende 2007 vorgesehen. Parallel dazu soll ein Gremium mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der involvierten Sportverbände und Klubs ins Leben gerufen werden, das die Einführung des Systems begleitet. Auf diese Weise kann das Informationssystem und dessen Betrieb im Laufe des Jahres 2007 mit allen Beteiligten kontinuierlich optimiert werden, damit es, wie beabsichtigt, noch vor der EURO 08 volle Wirkung entfalten kann. Das Bearbeitungsreglement zum Informationssystem HOOGAN wird künftig regelmässig aktualisiert. Der Öffentlichkeit wird es im Internet zur Verfügung gestellt
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Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen Verordnung mit Massnahmen gegen Hooligans in VernehmlassungBern - Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I), die in der Frühjahrssession 2006 vom Parlament beschlossen wurden, werden auf Verordnungsstufe umgesetzt. Um volle Transparenz zu schaffen und um Zeit zu gewinnen, hat der Bundesrat noch während der laufenden Referendumsfrist einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die geplanten Massnahmen des Bundes konkretisiert. Zur Vernehmlassung sind die Kantone eingeladen. Sie sind massgeblich für den Vollzug verantwortlich und haben nun bis zum 29. Mai 2006 Zeit, Stellung zu nehmen. Im Zentrum der Massnahmen zur Bekämpfung des Hooliganismus steht die zentrale Erfassung von Daten notorischer Gewalttäter bei Sportveranstaltungen in einer nationalen Hooligandatenbank. Diese Datenbank soll vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei geführt werden. Die massgeblich für den Vollzug der Massnahmen zuständigen Kantone und die Grenzbehörden sollen einen online-Zugang erhalten. Die neuen präventiven Massnahmen (Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) sollen zudem verhindern, dass sich Personen anlässlich von Sportveranstaltungen gewalttätig verhalten. Der Begriff wird im Verordnungsentwurf konkretisiert. Demnach gelten Straftaten wie Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raufhandel oder Sachbeschädigung als gewalttätiges Verhalten gemäss dem Strafgesetzbuch.
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