Terrorismus und gewalttätiger Extremismus
Staatsvertrag Schweiz-Österreich zur Zusammenarbeit Luftraumsicherheit unterzeichnetBern, 15.04.2008 - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und der österreichische Botschafter in Bern, Hans Peter Manz, haben am Dienstag im Bundeshaus einen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums unterzeichnet. Die eidgenössischen Räte hatten dem Staatsvertrag zugestimmt. Der Staatsvertrag ermöglicht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Im Zentrum steht der umfassende gegenseitige Informationsaustausch, insbesondere über die allgemeine Luftlage. Das Abkommen wahrt die Souveränität der beiden Staaten. Es ermöglicht insbesondere im Hinblick auf die im kommenden Juni in Österreich und in der Schweiz stattfindende Fussballeuropameisterschaft EURO 08 eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums. Im Unterschied zu den Abkommen mit den übrigen Nachbarstaaten sind jedoch keine grenzüberschreitenden Luftpolizeieinsätze vorgesehen. Um Terroranschlägen, wie sie am 11. September 2001 in den USA geschehen sind, besser entgegentreten zu können, war die Schweiz bestrebt, mit den umliegenden Staaten Abkommen abzuschliessen, welche eine engere Kooperation im Kampf gegen terroristische Angriffe mit Zivilluftfahrzeugen ermöglichen. Solche Abkommen wurden bereits mit Frankreich, Italien und Deutschland abgeschlossen.
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