Internationale Kooperation
{if ""} {/if}
Europol unterstützt die Schweiz im Rahmen der EURO 2008Bern - Die Sicherheitskräfte der Schweiz können bei ihrem Einsatz zu Gunsten der Sicherheit der Fussball-Europameisterschaft (EURO 2008) auf die ausdrückliche Unterstützung von Europol zählen. Europol-Direktor Max-Peter Ratzel und fedpol-Direktor Jean-Luc Vez haben heute in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die gemeinsame Absichtserklärung wurde vom Bundesrat am 7. Dezember 2007 genehmigt. Sie stützt sich auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Europol vom 24. September 2004. Die Absichtserklärung betont die internationale Dimension der EURO 2008. Sie ist Ausdruck der Überzeugung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit nötig ist, um zu einer sicheren und friedlichen EURO 2008 beizutragen – ganz im Sinne des Nationalen Sicherheitskonzeptes der Schweiz für die EURO 2008, das unter dem Motto „Sicherheit durch Kooperation“ steht. Die anlassbezogene Zusammenarbeit mit Europol wird sich auf all jene Bereiche erstrecken, in denen auch im Alltag eng und vertrauensvoll kooperiert wird. Konkret wird Europol die Schweiz etwa mit Gefahrenanalysen und operationellen Informationen unterstützen, und zwar vorwiegend zu jenen Kriminalitätsbereichen, die im Umfeld der EURO 2008 besonders zu beachten sind: Terrorismus, Menschenhandel, Fälschungen (z.B. Billett-Fälschungen), Falschgeld oder organisierter Diebstahl. Zudem wird Europol einen Verbindungsbeamten zur EURO 2008 entsenden. Herausgeber: Bundesamt für Polizei |
|
2. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 beendetAn der 2. Anrainer, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008, die am Freitagmittag zu Ende ging, stand der umfassende Informationsabgleich aller 120 Teilnehmenden, die Klärung offener Fragen und Unklarheiten in Bezug auf die Sicherheit während der EURO 2008 sowie die Festlegung der weiteren Vorgehensweise bis zur 3. Konferenz im März 2008 in Wien im Vordergrund. Nächste Arbeitsschritte werden die Definition der Delegationsstärken uniformierter und szenekundiger Beamter, der Verbindungs- und Grenzbeamten, der Delegationsleiter und der Beamten in zivil für die Kriminalitätsbekämpfung sein. Auch Fragen der Schulung und Unterbringung, der Einsatz- und Aufenthaltsdauer sowie der Einsatzorte werden bis zur 3. Konferenz geklärt. Die Möglichkeiten des Datenaustausches zur Verhinderung der Ein- und Ausreise von Gewalttätern im Sport wurden erörtert. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten sind nun aufgefordert, ihre nationalen Ansprechstellen zu nennen sowie die rechtlichen und technischen Fragen der Datenübermittlung zu klären. Damit der internationale Datenaustausch oder auch die Verhinderung der Ein- und Ausreise von Gewalttätern im Sport umgesetzt werden können, initiiert das Bundesamt für Polizei auf Basis bestehender Verträge bilaterale Ministererklärungen mit allen Teilnehmerstaaten der EURO 2008 sowie mit wichtigen Transitstaaten. An der 2. Anrainer, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 im Novotel Airport Messe in Zürich nahmen rund 120 Personen teil. Darunter polizeiliche Vertreter aus 25 Nationen sowie Vertreter von Interpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation), Europol (Europäische Polizeibehörde), Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen), Colpofer (Collaboration des services de police ferroviaire), Eurojust (koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf EU-Ebene) und der Euro 2008 SA (nimmt sämtliche operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Turniers wahr). Als Themen wurden unter anderem die Möglichkeiten des Datenaustausches, die Verhinderung der Ein- und Ausreise von Gewalttätern, der Einsatz von uniformierten Beamten auf schweizerischem und österreichischem Hoheitsgebiet, der Einsatz von Grenzbeamten sowie die Entsendung von szenekundigen Beamten und Verbindungsbeamten behandelt. Die Konferenz in Zürich versteht sich als Folgekonferenz der 1. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz vom 29. November bis 1. Dezember 2006 in Wien. Die dritte und letzte solche Konferenz wird am 31. März 2008 wiederum in Wien stattfinden. Ziele der 3. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 in Österreich werden die Festlegung der konkreten Schritte bis zum Start des Turniers sowie letzte Absprachen zwischen den betroffenen Staaten sein. Herausgeber: Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 |
|
2. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 in Zürich eröffnetBern - Am Donnerstagvormittag haben der österreichische Bundesminister für Inneres Günther Platter sowie die beiden Projektverantwortlichen für die Sicherheit, Martin Jäggi, Schweiz, und Günther Marek, Österreich, die 2. Anrainer, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 in Zürich eröffnet. An der Konferenz werden bis morgen Freitag Fragen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit während der EURO 2008 erörtert. Österreich und die Schweiz haben sich seit 2003 intensiv auf die drittgrösste Sportveranstaltung der Welt vorbereitet. Die am 2. Dezember 2007 in Luzern stattgefundene Auslosung ermöglicht uns ab sofort eine noch engere Abstimmung und sehr detaillierte Planungen“, sagte Österreichs Innenminister Günther Platter. „Die EURO 2008 als sportlicher Grossanlass mit internationalen Verflechtungen braucht eine über die Landesgrenzen abgestimmte Sicherheitskooperation“, sagte Martin Jaeggi, Projektverantwortlicher Sicherheit öffentliche Hand. Er wies neben den ausländischen Ordnungsdienstkräften auf die Aufgaben der ausländischen Verbindungsbeamten, der Szenekenner (Spotters), Delegationsleiter, der uniformierten Beamten für Zugsbegleitungen, Einsätze an Flughäfen oder gemischte Patrouillen in Fanzonen der Austragungsorte sowie auf jene der Beamten in zivil für die Bekämpfung von Trick- und Taschendiebstählen hin. „Der Erfolg der internationalen Zusammenarbeit wird ganz entscheidend auch den Erfolg des Einsatzes der für die Sicherheit verantwortlichen Gremien während der EURO 2008 beeinflussen“, sagte Martin Jaeggi. Am 13. und 14. Dezember 2007 findet in Zürich die 2. Anrainer, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz Sicherheit EURO 2008 statt. 120 Personen nehmen daran teil, darunter polizeiliche Vertreter aus 25 Nationen sowie Vertreter von Interpol, Europol, Frontex, COLPOFER, Eurojust und der Euro 2008 SA. Als Themen werden unter anderem die Möglichkeiten des Datenaustausches, die Verhinderung der Ein- und Ausreise von Gewalttätern, der Einsatz von uniformierten Beamten auf schweizerischem und österreichischem Hoheitsgebiet, der Einsatz von Grenzbeamten sowie die Entsendung von szenekundigen Beamten und Verbindungsbeamten behandelt. Die Konferenz in Zürich versteht sich als Folgekonferenz der 1. Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz vom 29. November bis 1. Dezember 2006 in Wien. Die dritte und letzte solche Konferenz wird am 31. März 2008 wiederum in Wien stattfinden. Damit der internationale Datenaustausch oder auch die Verhinderung der Ein- und Ausreise von Gewalttätern umgesetzt werden können, initiiert das Bundesamt für Polizei auf Basis bestehender Verträge bilaterale Ministererklärungen mit allen Teilnehmerstaaten der EURO 2008 sowie mit wichtigen Transitstaaten. Die Erfahrungen anlässlich der FIFA WM 2006 in Deutschland fliessen dabei mit ein. Inhaltlich findet eine enge Absprache mit Österreich statt, das ebenfalls entsprechende bilaterale Ministererklärungen abschliesst. Herausgeber: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
|
Schweizer und baden-württembergische Polizeibeamte üben erstmals gemeinsam zur Vorbereitung auf EMLuzern - 46 Schweizer Polizeibeamte übten in dieser Woche zusammen mit der Polizei Baden-Württemberg bei der Bereitschaftspolizei in Lahr die Bewältigung polizeilicher Lagen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Idee zu dieser Übung hatte der Aargauer Polizeikommandant Dr. Léon Borer. Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte am Mittwoch, 28. November 2007, in Lahr: „Wir freuen uns, dass wir so unsere Einsatzerfahrungen aus der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an die Schweizer Kollegen weitergeben und uns damit auch für die gute Unterstützung bedanken können, die wir während der WM 2006 in Baden-Württemberg von der Schweiz erfahren haben.“ Auch wenn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im polizeilichen Alltag längst Routine sei, könnten Polizeikräfte aus der Schweiz und aus Baden-Württemberg aufgrund der jeweiligen Erfahrungen voneinander lernen. Dabei gehe es nicht darum, etwas besser zu können oder zu wissen, sondern darum, erfolgreich erprobtes Know-how aus erster Hand partnerschaftlich weiterzugeben. Es sei ein Kennzeichen der polizeilichen Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und der Schweiz, dass dies nicht nur theoretisch, sondern praxisorientiert erfolge. Kommandant Beat Hensler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten: „Deshalb haben wir gemeinsame Trainings vorgeschlagen. Schließlich haben wir das gleiche Ziel, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen und der Spiele. Potentielle Gewalttäter müssen wissen, dass sie in der Schweiz auch bei der EURO 2008 keinen Freiraum haben werden. Unsere Polizeikräfte sind auch dafür gewappnet. Dem diente auch dieses Training beider Polizeien in Lahr.“ Mit Blick auf den vorgesehenen Einsatz baden-württembergischer Polizeikräfte in der Schweiz wurde in Lahr auch das gemeinsame Vorgehen Schweizer und baden-württembergischer Einheiten geübt. Hetger und Hensler: „Das ist einmalig und belegt den partnerschaftlichen grenzüberschreitenden Schulterschluss, den wir erzielt haben. Damit tragen wir den Herausforderungen, welche die Bewältigung von größeren Einsätzen bei der EURO 2008 mit sich bringen wird, in besonderer Weise Rechnung.“ Hensler machte deutlich, dass bei der EURO 2008 die Fußballspiele im Mittelpunkt stehen werden und die Polizei, wie bei der WM 2006 in Deutschland, alles tun werde, um den echten Fans schöne Spiele zu ermöglichen. Hetger: „Die Polizei versteht sich als Partner von Fußballbegeisterten. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass diese ein fröhliches und sicheres Fußballfest erleben werden. Dazu werden wir an unserer bewährten Linie des zurückhaltenden Auftretens bei Friedlichkeit und des konsequenten Einschreitens bei Gewalttätigkeiten strikt festhalten.“ Um das sicherzustellen, sei auch in Baden-Württemberg eine rechtzeitige Vorbereitung auf die zu erwartenden Großveranstaltungen wie Fanmeilen, Public-Viewing-Zonen, Autokorsos und Siegesfeiern geboten, die wieder im ganzen Land stattfinden würden. „Die Polizei Baden-Württemberg wird die Schweiz auf Anforderung personell und materiell unterstützen, aber zugleich auch sicherstellen, dass zur Bewältigung der Einsatzlagen im eigenen Land ausreichende Kräfte zur Verfügung stehen. Natürlich hat die Lage in Baden-Württemberg Priorität“, betonte Hetger. Hensler: „Wir gehen davon aus, dass viele fußballbegeisterte Besucher aus Deutschland, den Nachbarstaaten und den Teilnehmerstaaten an der EURO 2008 in die Schweiz einreisen werden, um unser Euroflair zu genießen, trotz aller Vorbereitungen und Vorsicht aber sicher auch gewaltbereite Fußballrowdies. Daher können wir uns beispielsweise gut vorstellen, dass wir das Konzept von gemischten Streifen aus verschiedenen Nationen, mit dem die baden-württembergischen Kollegen in Stuttgart während der WM 2006 sehr gute Erfahrungen gemacht haben, auch bei uns anwenden. Schließlich hat die Ansprache durch “eigene” Polizeibeamte eine durchaus präventive Wirkung. Und wenn alles nicht hilft, wird die Schweizer Polizei - auch mit Hilfe ihrer deutschen Kollegen - entsprechend durchgreifen.“ Hetger ergänzte: „Selbstverständlich werden wir unseren Schweizer Kollegen alle wichtigen Informationen, die uns vorliegen, zukommen lassen, um Hooligans auch bei der Euro 2008 klar in die Schranken zu weisen. Ob in und um die Stadien in der Schweiz oder bei den zu erwartenden Public-Viewing-Veranstaltungen in Deutschland - es gilt die klare Ansage, dass es für Hooligans wieder die Rote Karte auf allen Plätzen geben wird! Wir werden versuchen, deutschen und durchreisenden ausländischen Hooligans schon die Anreise nach Österreich oder in die Schweiz unmöglich zu machen. Gewaltbereite Hooligans im eigenen Land werden wir während der gesamten Fußball-Europameisterschaft mit Meldeauflagen belegen. Es hat sich bei der WM 2006 gezeigt, dass konsequente präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen und Betretungsverbote der richtige Weg sind, um potentiellen Gewalttätern klarzumachen, dass für sie bei Fußballfesten kein Platz ist. Klar sei, dass sehr genau beobachtet werden müsse, wie sich die Hooliganszene auf eben diese für sie negative Erfahrung während der WM 2006 einstellt. Hetger und Hensler: „Die Polizeien der beteiligten Länder werden ihre Einsatzkonzepte daher sehr flexibel ausrichten und fortlaufend auf die neue Situation anpassen.“ Neben dem gegenseitigen Austausch von theoretischen Grundlagen stand daher bei den Trainings in Lahr vor allem das gemeinsame polizeiliche Einschreiten gegen gewaltbereite Fußballfans, also die Identifizierung und beweissichere Festnahme von Gewalttätern und Rädelsführern zum Beispiel in Stadien und bei Public-Viewing-Veranstaltungen ebenso auf dem Programm, wie die Kontrolle von Fan-Gruppen in Bussen und Zügen oder die Trennung von gewaltbereiten Fans. Die Polizeien Baden-Württemberg und der Schweiz werden, darauf verwiesen Hetger und Hensler, auch ein besonderes Augenmerk auf die Situation in den Grenzregionen richten. Spiele der EURO 2008, Public-Viewing-Veranstaltungen oder EM-Feste hätten einen grenzüberschreitenden Charakter und Einzugsbereich. Dementsprechend müsse sich hier bei der Bewältigung der polizeilichen Lagen die eingespielte alltägliche Zusammenarbeit und der gezielte Informationsaustausch bewähren.
Die geplante Unterstützung
Der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der den grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeikräften unter der Leitung des Gebietsstaates vorsieht, wird für die Unterstützung bei der EURO 2008 durch eine bilaterale Vereinbarung ergänzt.
Problemfanpotenzial
Herausgeber: Kantonspolizei Luzern |
|
Schweiz und Frankreich vertiefen Polizei-ZusammenarbeitBern - Frankreich und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in Polizeisachen. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), haben heute in Paris ein revidiertes Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet. Das revidierte Abkommen regelt Fragen der gegenseitigen Unterstützung bei Grossereignissen, Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, so unter anderem den Informationsaustausch, die Koordination gemeinsamer Massnahmen, aber auch die Entsendung von Einsatzkräften (Ordnungseinheiten und Spezialeinheiten). Diese Kräfte werden in jedem Fall der operationellen Kontrolle und Führung der territorial zuständigen Behörden unterstellt. Zudem bringt das revidierte Abkommen einen präziseren Rahmen für die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile. Schliesslich ermöglicht es auch eine bessere Bekämpfung von Strassenverkehrsvergehen. Mit dem revidierten Abkommen wird das bestehende Abkommen von 1998 ersetzt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden. Dessen ungeachtet wird im nächsten Sommer ein allfälliger Einsatz von französischen Polizei-Einheiten («Police nationale» und «Gendarmerie nationale») zu Gunsten der EURO 2008 in der Schweiz möglich sein, auch für den Ordnungsdienst. Innenministerin Alliot-Marie und Bundesrat Blocher haben sich darauf in einem Briefwechsel verständigt, der sich auf das bestehende Abkommen stützt. Am Rande des Treffens in Paris wurden auch Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Stand der Dinge in der Umsetzung des Schengen-Vertragswerkes durch die Schweiz erörtert.
Herausgeber: Generalsekretariat EJPD
|
|
Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden Schweiz-Deutschland weiterhin positivBern - Die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden der Schweiz und Deutschlands gestaltet sich weiterhin positiv. Diese Feststellung machten die Delegationen beider Seiten beim diesjährigen Evaluationstreffen in Bern. Am zweitägigen Arbeitstreffen werden auch Weiterentwicklungen auf europäischer Ebene thematisiert. Der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag, der seit 1. März 2002 in Kraft ist, wird alljährlich evaluiert und auf mögliche Neuerungen überprüft. An diesen Treffen nehmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), der Grenzkantone und des Grenzwachtkorps teil. Sie konnten dabei erneut festhalten, dass die Zusammenarbeit sowohl im Grenzbereich wie auch auf Bundesebene problemlos funktioniert. Wichtig ist dies nicht zuletzt im Hinblick auf die EURO 2008, bei der eine besonders enge Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte beider Länder nötig ist. Weiterer Diskussionspunkt am Treffen war die bevorstehende Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsabkommens in der Schweiz. Für Sonderlagen wie grenzüberschreitende Geiselnahmen und für den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen sollen nach dem Willen beider Seiten konkrete Konzepte erarbeitet werden. Diskutiert wurden schliesslich auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten und eine mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Austausches von DNA- und Fingerabdruckdaten Herausgeber: Bundesamt für Polizei |
|
Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in WeimarWeimar - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat in Weimar an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Bundesrat Christoph Blocher, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der österreichische Innenminister Günther Platter sowie Rita Kieber-Beck,
Bundesrat Blocher und Minister Platter unterzeichneten in Weimar ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 08 vorsieht. Nach heutiger Rechtslage müssten visumspflichtige Besucher und Teilnehmer separate Visa für die Schweiz (einschliesslich des Fürstentums Liechtenstein) und Österreich beantragen, wenn sie beide Austragungsländer besuchen möchten. Für die Dauer der Fussball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur ein von Österreich für die EURO 08 ausgestelltes Visum, mit dem auch in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden kann. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn eine vorgängige Kontrolle in den schweizerischen Ausländer-, Fahndungs- und Asylverfahrensregistern ergeben hat, dass in der Schweiz und Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Aufgrund dieser Kontrolle werden sie
Die Innenminister tauschten zudem Erfahrungen im Bereich der Integration aus und erörterten dabei die wichtigsten Herausforderungen. In diesem Zusammenhang orientierte der EJPD-Vorsteher, dass der Bundesrat am 22. August 2007 einen umfassenden Bericht mit einem Massnahmenplan zur Integrationsförderung verabschiedet hat. Bundesrat Blocher führte dabei aus, dass die Kenntnisse einer Landessprache sowie der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit zentrale Voraussetzungen für eine gelungene Integration sind. Bundesrat Blocher orientierte seine Amtskollegen darüber, dass der Bundesrat die Schengen/Dublin-Abkommen rasch umsetzen will. Deshalb habe er sich im Mai 2007 für die Beteiligung an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden. Die Minister haben sich zudem über den Vertrag von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) ausgetauscht, den Deutschland und Österreich unterzeichnet haben. Das Bundesamt für Polizei prüft, ob und in welcher Form eine Beteiligung an diesem Vertrag sinnvoll ist. Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz findet jedes Jahr statt. Es dient dem regelmässigen Austausch vorab sicherheitspolitischer Fragen. Dem Rotationsprinzip zufolge wird die Schweiz das nächste Treffen organisieren.
Herausgeber:
|
|
Gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigtBern - Bundesrat Christoph Blocher und Bundesminister Günther Platter haben bei ihrem heutigen Treffen in Bern die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigt. Während des rund einstündigen Arbeitsgesprächs wurden aber auch Möglichkeiten zur Intensivierung ausgelotet. Bundesrat Blocher und sein österreichischer Amtskollege waren sich einig, dass die Zusammenarbeit im Polizei-, Grenz- und Migrationsbereich zwischen den beiden Ländern gut und reibungslos funktioniert. Beide gaben ihrer Zuversicht Ausdruck, dass sich diese bereits eingespielte Zusammenarbeit auch anlässlich der Fussballeuropameisterschaft im kommenden Jahr bewähren werde. Bundesminister Platter besichtigte denn auch vor dem eigentlichen Treffen das Bundeslagezentrum, welches mit dem “Police Information Coodination Center” (PICC) während der EURO 08 ein zentrales Element der polizeilichen Zusammenarbeit Schweiz-Österreich auf Schweizer Seite beheimaten wird. Betreffend Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin informierte Bundesrat Blocher über den derzeitigen Stand der Dinge. Dennoch kamen während des einstündigen Arbeitsgespräches auch Möglichkeiten zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zur Sprache. So präsentierte Bundesminister Platter die ersten Erfahrungen Österreichs beim grenzüberschreitenden automatisierten Abgleich von DNA-, Fingerabdrücken und Halterdaten und lud die Schweiz dazu ein, sich an dieser Kooperation zu beteiligen. Bundesrat Blocher sicherte zu, diese Möglichkeiten genau zu prüfen.
Herausgeber:
|
|
Bundesrat Christoph Blocher trifft Bundesminister Günther PlatterBern - Bundesrat Christoph Blocher trifft am Montag, 4. Juni 2007, in Bern seinen österreichischen Amtskollegen Günther Platter zu einem Arbeitsgespräch. In dessen Zentrum steht die Zusammenarbeit in Polizei-, Grenz- und Migrationsfragen, dies auch mit Blick auf die anstehende, grenzübergreifende Grossveranstaltung EURO 08. Bundesrat Blocher und Bundesminister Platter werden sich auch über den schweizerischen Beitritt zu Schengen/Dublin und die österreichischen Aktivitäten im Bereich des Vertrages von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) unterhalten.
Hinweis an die Redaktionen:
Herausgeber:
|
|
Staatsvertrag Schweiz-Deutschland: Zusammenarbeit zum Schutz des LuftraumsBern - Der Bundesrat hat am 10. Januar 2007 einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland gutgeheissen, der eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Staaten im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge ermöglicht. Die Genehmigung durch die eidgenössischen Räte ist in der Sommer- und Herbstsession 2007 vorgesehen. Um Terroranschlägen, wie sie am 11. September 2001 in den USA geschehen sind, besser entgegen treten zu können, ist die Schweiz bestrebt, mit den umliegenden Staaten Abkommen abzuschliessen, welche eine engere Kooperation im Kampf gegen terroristische Angriffe mit Zivilluftfahrzeugen ermöglichen. Nach Frankreich und Italien wird nun auch mit Deutschland ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Im Zentrum der Kooperation mit Deutschland steht der umfassende gegenseitige Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien bei einer konkreten Bedrohung. Aufgrund der rechtlichen Grundlagen in Deutschland bleibt allerdings jeglicher Einsatz von Waffen - also auch Warnschüsse - im jeweiligen Ausland ausgeschlossen. Das vom Bundesrat verabschiedete Abkommen wahrt die Souveränität der beiden Staaten. Es ermöglicht insbesondere im Hinblick auf die im Sommer 2008 stattfindende Fussballeuropameisterschaft EURO 08 eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum.
Herausgeber:
|
|
Umfassender Informationsaustausch Schweiz - Österreich im Hinblick auf die UEFA EURO 2008Magglingen - Im Rahmen des Länderspiels Österreich - Schweiz vom 11. Oktober 2006 trafen sich die verantwortlichen der Projektorganisation öffentliche Hand UEFA EURO 2008 unter Führung von Heinz Palme (Österreich) und Matthias Remund (Schweiz) in Innsbruck. Im Zentrum des Treffens stand ein umfassender Informationsaustausch bezüglich der Vorbereitungsarbeiten in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Verkehr, Standortmarketing und Landeswerbung. Nächster Fixpunkt im Rahmen der gemeinsamen Vorbereitungsarbeiten ist ein Workshop am 8. und 9. November 2006 in Wien mit dem OK-Vizepräsidenten der FIFA WM 2006 in Deutschland, Wolfgang Niersbach, als Hauptreferenten.
Herausgeber:
|
|
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Polizeibereich mit Deutschlandi>Bern - Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz soll weiter intensiviert werden. An einem bilateralen Arbeitstreffen in Berlin besprachen Delegationen beider Länder am Montag die neuesten Entwicklungen im Bereich der Polizeikooperation. Schwerpunkt waren dabei der kürzlich umgesetzte, automatisierte Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten, die Erfahrungen bei den gemeinsamen Einsätzen an der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 sowie das weitere Vorgehen zur Erleichterung der Rechtshilfe bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), der Grenzkantone sowie des Grenzwachtkorps teil. Die alltägliche Zusammenarbeit im Grenzbereich und zwischen den Zentralstellen funktioniert problemlos. In ausgewählten Bereichen soll die Zusammenarbeit aber intensiviert werden. Dabei soll namentlich die Kooperation bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten, speziell bei der Vollstreckung von Bussen im Partnerstaat, erleichtert werden. Positiv fällt auch die Bilanz der Zusammenarbeit vor und während der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland aus. Dazu gehört die Entsendung schweizerischer Sicherheitskräfte, die Intensivierung des gegenseitigen Informationsaustausches, die Zusammenarbeit bei der Beobachtung oder Begleitung von Hooligans, die gegenseitige Information über Entscheide zur Einreiseverweigerung, die Verstärkung der Rechtshilfezusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Die während der Fussball-WM gemachten Erfahrungen fliessen auch in die laufende Planung der EURO 08 ein. Anlässlich der periodisch stattfindenden Arbeitstreffen zur Evaluation des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages wird jeweils auch die aktuelle Entwicklung in Europa diskutiert. Namentlich im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsabkommens in der Schweiz ist der gegenseitige Informationsaustausch wichtig. Der Vertrag Polizei- und Grenzschutzorganen ist die Basis für eine intensive und effiziente Zusammenarbeit, namentlich bei Grossanlässen aber auch bei alltäglichen Einsätzen wie gemeinsamen grenzüberschreitenden Grosskontrollen.
Herausgeber:
|
|
Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in VaduzBern - Gespräche über Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit Bundesrat Christoph Blocher hat in Vaduz an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern des Fürstentums Liechtenstein, Österreichs und Deutschlands teilgenommen. Das Treffen unter dem Motto “Vier Länder - Ein gemeinsamer Sicherheitsraum” fand auf Einladung des Fürstentums Liechtenstein statt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, der Regierungsrat für Inneres des Fürstentums Liechtenstein, Martin Meyer, die Innenministerin von Österreich, Liese Prokop und der Innenminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, sprachen über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten und die Integration der Schweiz und Liechtenstein in die Schengener Sicherheitszusammenarbeit. Dabei betonten sie die gut funktionierende Polizeizusammenarbeit auf der Basis der bestehenden Kooperationsverträge. Von der Schengener Sicherheitszusammenarbeit erwarten die Minister eine weitere Vertiefung der bestehenden Kooperation sowie insbesondere eine effizientere Fahndungszusammenarbeit durch den Anschluss der Schweiz und Liechtenstein an das Schengener Informationssystem SIS II. Die Innenminister tauschten zudem Erfahrungen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern aus und erörterten die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Bei dieser Gelegenheit informierte Bundesrat Blocher seine Kollegin und Kollegen über die bevorstehende Abstimmung vom 24. September 2006 über das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Die Sicherheit bei Grossanlässen wie der vergangenen Fussball-weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sowie der kommenden Europaweltmeisterschaft in der Schweiz und Österreich kam ebenfalls zu Sprache. Österreich und die Schweiz werden die Erfahrungen Deutschlands in die Vorbereitungen für die UEFA EURO 2008 einfliessen lassen. Ministerin Prokop und Bundesrat Blocher orientierten ihrerseits über den Planungsstand für die UEFA EURO 2008. Sie betonten dabei die gute Zusammenarbeit und die wichtige Abstimmung in Sicherheitsbelangen zwischen den Organisatoren der EURO 2008. Im Anschluss an das Treffen wurden die vier Minister zudem vom Liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler und von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfangen.
Herausgeber:
|
|
Schweizer Sicherheitskräfte für WM 2006: Unterstützung des deutschen SicherheitsdispositivsBern - Die deutschen Sicherheitskräfte können während der Fussball-WM auf Unterstützung aus der Schweiz zählen. Gut 50 Schweizer Polizisten, Bahnpolizisten und Grenzwächter kommen auf Ersuchen der Verantwortlichen in Deutschland an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Aufträgen zum Einsatz. Diese Einsätze und gezielte Besuche werden wertvolle Erkenntnisse bringen, mit denen das Sicherheitskonzept für die EURO 2008 verfeinert wird. Mit dem Unterstützungs-Einsatz wird eine schweizerisch-deutsche Absichtserklärung in die Tat umgesetzt, die Anfang Mai unterzeichnet wurde. Gemeinsam mit den deutschen Verantwortlichen wurde in der Zwischenzeit geklärt, welche Einsätze wo nötig und möglich sind. Zum Einsatz kommen Angehörige verschiedener Polizeikorps, der Bahnpolizei, des Grenzwachtkorps (GWK) und des Bundesamtes für Polizei (fedpol).
Lage- und Operationszentrale in Bern
Der Schweizer Polizeiattaché in Deutschland wird für die Dauer der WM beim Bundeskriminalamt als Verbindungsbeamter eingesetzt. Weitere Verbindungsbeamte werden bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Neuss stationiert, dem Pendant zur Schweizer Zentralstelle Hooliganismus (SZH), sowie bei der deutschen Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) in München. Zudem ist eine enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Berlin und den Generalkonsulaten sowie mit dem schweizerischen Fussballverband sichergestellt.
Begleitung von Sonderzügen
Bis zum Ausscheiden der Schweiz unterstützen schweizerische szenekundige Beamte in Zivil, so genannte Spotter, die deutschen Kollegen. Rund um die Spieltage der Schweizer Mannschaft werden in Stadien, an Bahnhöfen und an Flughäfen auch uniformierte Beamte des Grenzwachtkorps und der Polizei präsent sein, Seite an Seite mit den deutschen Kollegen. Punktuell werden auch ausserhalb von Stadien, Bahnhöfen und Flughäfen uniformierte Beamte aus der Schweiz zum Einsatz kommen, ebenso spezialisierte Taschendiebstahlfahnder in Zivil. Die Tatsache, dass die WM 2006 in unmittelbarer Nähe der Schweiz stattfindet, bietet den Schweizer Sicherheitskräften zudem die Chance, als Beobachter mit gezielten Besuchen Einblick in die Arbeit der deutschen Kollegen zu nehmen. Die Erfahrungen, die bei diesen Besuchen und bei den Einsätzen anfallen, werden direkt in die Vorbereitungen für die EURO 2008 einfliessen, die entsprechenden Planungen können verfeinert werden. Hinweise und wichtige Informationen der Schweizerischen Vertretungen in Deutschland unter: http://www.eda.admin.ch/germany_all/de/home/worldcup.html
Herausgeber:
|
|
Fussball-Weltmeisterschaft 2006: Sicherheits-Kooperation mit DeutschlandBern - Bundesrat genehmigt gemeinsame Absichtserklärung Zur Bewältigung sicherheitsrelevanter Fragen vor und während der Fussball-WM 2006 wird die Schweiz mit Deutschland eng zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Absichtserklärung genehmigt, die auf Anregung der deutschen Behörden erstellt wurde. Beide Seiten äussern darin Ihre Entschlossenheit, die Sicherheits-Kooperation gezielt und anlassbezogen zu verstärken. Der Bundesrat ermächtigte Bundesrat Christoph Blocher, den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Absichtserklärung mit dem deutschen Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, zu unterzeichnen. Gemäss der Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz vor und während der Fussball-WM in folgenden Bereichen intensiviert werden:
* Entsendung von Sicherheitskräften auf Ersuchen;
Ähnliche Absichtserklärungen will Deutschland auch mit andern Staaten unterzeichnen. Ziel ist es, eine friedliche und sichere Durchführung der Fussball-WM zu gewährleisten. Die Erklärungen schaffen keine neue Rechtsgrundlage, sondern ergänzen bestehende bilaterale und multilaterale Abkommen.
Herausgeber:
|
|