Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
STAND 00.30 UHR: Viele VIPs, volle Fanzonen, Sicherheitslage ruhigDer Fachbereich Sicherheit hat die Lage vor, während und nach dem Spiel Türkei gegen Deutschland zu jeder Zeit unter Kontrolle gehabt. Es kam zu keinen grösseren Zwischenfällen, obwohl sich rund 110’000 Personen in der Stadt befanden. Bereits der grosse Publikumsaufmarsch an und für sich war aber eine grosse Herausforderung. Der Bereich Verkehr wurde wie bereits beim Spiel der Niederlande gegen Russland in - und vor allem um Basel - vor und nach dem Spiel stark gefordert. Aber auch diesmal blieben die Polizeikräfte und die Institutionen des öffentlichen Verkehrs jederzeit Herren der Lage. In den Parkräumen war immer genug Platz vorhanden. Dies auch dank der Tatsache, dass die meisten Fans mit dem öffentlichen Verkehr anreisten. Die Tribüne an der unteren Riviera wurde kurz vor Spielende teilweise und vorsorglich geräumt. Dem Sicherheitsdienst waren „komische Geräusche“ gemeldet worden, zudem hatte sich angeblich ein kleines Teil von der Tribünenkonstruktion gelöst. Eine visuelle Inspektion zeigte keine Unregelmässigkeiten. Dennoch wurde ein Teil der Zuschauer von der sehr gut besuchten Tribüne gebeten, um die Belastung zu verringern. Dieser Vorgang lief problemlos ab, da die sitzenden und stehenden Fans grosses Verständnis und viel Disziplin aufbrachten. Die Tribüne wird im Lauf des Donnerstagmorgens genauer untersucht werden. Die Rettung musste bis um 00.30 Uhr 257 Personen ambulant versorgen. 9 Personen wurden ins Spital eingeliefert, 4 musste in die Ausnüchterungshalle gebracht werden. (Abschliessende Zahlen folgen im Laufe des Morgens). Aufgrund einiger kleinerer Querelen unter Fans und aus diversen anderen Gründen wurden bis zur Stunde (00.30 Uhr) 21 Personen in Gewahrsam genommen. Viel Arbeit machten der Polizei und insbesondere den Sondereinheiten die zahlreich angereisten VIPs. So waren unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin im Stadion und mussten angemessen geschützt werden.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war ebenfalls in Basel anwesend. Sie besuchte jedoch nicht das Spiel, sondern interessierte sich im Detail für die Arbeit des Fachbereichs Sicherheit. Dies wurde von den Mitarbeitenden als Zeichen grosser Wertschätzung empfunden und entsprechend verdankt.
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«Sicherheit EURO 2008»: Wie Sie sich informieren könnenDie Planungs- und Vorbereitungsarbeiten des Teilprojekts Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 für die EURO 2008 sind abgeschlossen. Wie dies bereits im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» vorgesehen und beschrieben ist, zeichnen für die konkrete Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen nun die Kantone und die Polizeikorps in den Austragungsorten verantwortlich. Die Informationsführung während des Einsatzes der Sicherheitskräfte liegt bei den polizeilichen Einsatzverantwortlichen. Zu deren Unterstützung betreibt die Teilprojektleitung Sicherheit ab dem 26. Mai 2008 eine nationale Medieninformationszentrale Sicherheit (MIZ), die bis am 30. Juni 2008 rund um die Uhr erreichbar ist. Die Sicherheitskräfte der Schweiz – 26 Kantons-, über 100 Gemeindepolizeien, die Polizeiorgane des Bundes und die in vielen Dingen Unterstützung leistende Miliz-Armee – haben sich minutiös auf die EURO 2008 vorbereitet. Gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern haben sie ein starkes und anpassungsfähiges Sicherheitsnetz geknüpft. Dabei sind die Sicherheit und der Komfort der Gäste der EURO 2008 das Ziel all ihrer Massnahmen. In diesem Sinne fühlen auch sie sich in erster Linie als Gastgeber. Darüber hinaus sind sich die Sicherheitskräfte bewusst, wie wichtig es ist, Transparenz in Bezug auf Rolle, Ziele und Massnahmen zu schaffen. Deshalb informieren sie Gäste und Bevölkerung laufend. Sie unterstützen, im Rahmen des Machbaren, in- und ausländische Medien bei ihrer Arbeit. In dieser Absicht geben wir Ihnen ein paar Informationen an die Hand, die Ihnen bei einer Berichterstattung über die Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der EURO 2008 von Nutzen sein könnten:
• Das Dokument «Frequently Asked Questions» mit Antworten auf 55 Fragen zur Sicher-heit: http://www.switzerland.com/files/?id=7588
Wie dies im «Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008» festgelegt ist, bleiben die üblichen Verantwortlichkeiten auch beim Einsatz zu Gunsten der EURO 2008 vol-lends gewahrt. Medienauskünfte und direkte Medienbetreuung werden daher grundsätzlich von den Mediendiensten der Austragungsorte bzw. der verantwortlichen Sicherheitspartnern geleistet. Die Medieninformationszentrale Sicherheit unterstützt die in- und ausländischen Medien bei ihrer Arbeit. Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle und vermittelt Ihnen den richtigen Ansprechpartner für jede Frage zur Sicherheit der EURO 2008. Der Schweizerische Fussballverband seinerseits als Ausrichter bzw. die Euro 2008 SA als Or-ganisatorin tragen die Verantwortung für die Sicherheit in den vier Stadien und deren unmittel-barem Umfeld sowie an den jeweiligen Teamstandorten und werden die entsprechenden Fra-gen der Medien in diesen Bereichen beantworten. Die Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 wird ab dem 6. Juni jeweils am Tag nach jedem Spiel, das in einem der vier Schweizer Austragungsorte stattgefunden hat, eine Medienkonferenz durchführen. Diese findet jeweils um 11.30 Uhr im Media Center der Host City Bern im Kornhausforum statt. Bei Bedarf werden bei dieser Gelegenheit auch Fragen zur Si-cherheit beantwortet.
Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008
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Sicherheit EURO 2008: Projektleitung empfiehlt GefährderansprachenDas Teilprojekt Sicherheit der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 empfiehlt den Mitgliedern der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), im Hinblick auf die EURO 2008 so genannte Gefährderansprachen durchzuführen. Zu diesem Zweck unterbreitet Teilprojektleiter Martin Jäggi den Kommandanten eine schriftliche Empfehlung mit einem konkreten Vorgehensvorschlag. Im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft 2006 hat die deutsche Polizei in grossem Umfang so genannte Gefährderansprachen durchgeführt: Potentielle Gefahrenverursacher oder Gewalttäter wurden zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Polizeiwache angesprochen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Personen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die Polizei im Zusammenhang mit der WM ein Gewaltdelikt zutraut, dass sie deswegen genau beobachtet würden und dass sie im Falle von Gewaltakten mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Die Polizei wie auch die Veranstalter waren und sind sich einig, dass diese Gefährder¬ansprachen erfolgreich, vom Aufwand her verhältnismässig und durchaus notwendig waren. Aus diesem Grund hat sich auch das Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 mit dem Thema der Gefährderansprache auseinandergesetzt und diese als Erfolg versprechende, präventive Massnahme zur Verhinderung von Gewalt anlässlich der bevorstehenden Fussballeuropameisterschaft eingestuft. Unterstützt wird das Teilprojekt Sicherheit in dieser Ansicht auch vom Dienst für Analyse und Prävention. Dieser gab seinerseits in einem Kreisschreiben vom 12. März 2008 den Mitgliedern der KKPKS eine Empfehlung zur Durchführung von Gefährderansprachen ab, die sich primär auf bestehendes kantonales Polizeirecht stützen können. Inzwischen konnten Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen von Gesprächen zerstreut und eine detaillierte Vorgehensweise festgelegt werden, die das Teilprojekt Sicherheit der KKPKS in ihrem Schreiben nun nahelegt. In Bezug auf einen Grossteil der potentiellen Gewalttäter genügt demnach eine schriftliche “Ansprache”. Bei bestimmten Personen – schätzungsweise zehn bis 15 Prozent der Betroffenen – ist ein Vier-Augen-Gespräch sinnvoll. Hier wird eine schriftliche Einladung auf die zuständige Polizeistelle empfohlen. Leistet der Adressat der Einladung nicht Folge, ergeht eine erneute Einladung zum Gespräch – verbunden mit der Ankündigung, dass bei erneutem Stillschweigen versucht werde, auf anderem Weg in Kontakt zu treten (z.B. mit Besuch zu Hause oder am Arbeitsplatz). Erst wenn auch diese zweite Aufforderung ihre Wirkung verfehlt, wird die Gefährder¬ansprache bei der Person zu Hause oder an deren Arbeitsplatz durchgeführt. Der Entscheid, ob Gefährderansprachen durchgeführt werden oder nicht, obliegt den jeweiligen Kantonen. Deutschland gedenkt im Vorfeld der EURO 2008 – sozusagen für die Sicherheit in der Schweiz – seinerseits Gefährderansprachen durchzuführen. Für Rückfragen:
Anita Panzer
Nationales Sicherheitskonzept unter: http://www.switzerland.com/files/?id=836
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Sicherheit EURO 2008: Letzter Schliff für zwei Spezialisten-GruppenDie Schweizer Sicherheitskräfte bereiten sich mit anhaltender Sorgfalt auf die EURO 2008 vor. In dieser Woche erhalten an zwei Orten Spezialisten den letzten Schliff: In Hitzkirch diejenigen, die als Verbindungsbeamte die polizeilichen Szenekenner aus den Teilnehmerstaaten sowie die in der Schweiz spielenden Teams begleiten werden, in Basel jene, die als Deeskalations-Teams in Fanmeilen und Public Viewings zum Einsatz kommen. Am Kurs in Basel nehmen bis Mittwoch rund 50 Personen teil. Sie stammen mehrheitlich aus der Host City Basel und werden ergänzt durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizei Luzern. Sie vertiefen während dreier Tage Ihre Fähigkeiten in Sachen Deeskalation. Sie werden dabei von Fachleuten in Kommunikation und in Stressbewältigung geschult. Zudem werden mit Hooliganspezialisten Rituale und Verhaltensweisen der Fussballfans analysiert. In Trainingssequenzen wird unter Einbezug von Polizeitaktikern schliesslich auch der praktische Umgang mit verschiedenen Situationen geübt. Die Teilnehmenden sollen nach dem Kurs noch besser in der Lage sein, in Situationen mit erhöhtem Gewalt- oder Konfliktpotenzial deeskalativ zu wirken, und dieses Know-how an ihre Kolleginnen und Kollegen weiter zu geben. Die in Basel vertiefte Deeskalation ist eine der drei Handlungsoptionen in der so genannten 3-D-Philosophie, die sich als Richtschnur für Sicherheitseinsätze national und international etabliert hat. Nach dem Dialog stellt sie das zweite D dar, Durchgreifen das dritte.
Auf bewährte Zusammenarbeitsmechanismen vorbereiten
Daneben bereiten sich in Hitzkirch auch die so genannten Team Security Liaison Officers (TSLO) auf ihren Einsatz vor. Ihre Aufgabe wird es sein, die Nationalteams zu begleiten und betreuen, um sämtliche Sicherheitsbelange mit allen Ansprechpartnern zu regeln. Ihnen stehen als eigentliche «Trouble-Shooter» die Begleiter zur Seite, deren Hauptaufgabe es ist, die Mobilität der Nationalteams sicherzustellen. Das Vorgehen in diesem Bereich stützt sich auf das von der Schweiz 1990 ratifizierte «Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen». Es orientiert sich zudem am bewährten europäischen «Handbuch mit Empfehlungen für internationale Zusammenarbeit und Massnahmen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fussballspielen von internationaler Dimension». Ziel des Kurses in Hitzkirch ist es, die Schnittstellen mit den verschiedensten Partnern zu bereinigen und das konkrete Vorgehen abzusprechen, um so die Zusammenarbeit in diesem Bereich optimal vorzubereiten. Es referieren deshalb nicht nur Vertreter der Sicherheitskräfte der öffentlichen Hand (Host-Citys-Korps, fedpol, Grenzwachtkorps), sondern auch solche privater Sicherheitskräfte und der Euro 2008 SA. Letztere sind namentlich in den Stadien, den Mannschaftsquartieren und auf den Trainingsplätzen für die Sicherheit verantwortlich. Ein Ausbildungstag wird im Übrigen einer ausführlichen Erkundung der Hauptschauplätze (Stadien, Fanzonen, Public Viewings etc.) gewidmet.
Für Rückfragen:
Linktitel: Nationales Sicherheitskonzept unter
Linktitel: FAQ Sicherheit unter:
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Unterstützung durch deutsche und französische Polizeikräfte: Verwaltungsabsprachen unterzeichnetBasel, 12.04.08 - Dem Einsatz deutscher Ordnungsdienstkräfte in Basel und in Zürich sowie dem Einsatz französischer Ordnungsdienstkräfte in Genf während der EURO 2008 steht nichts mehr im Wege. In Basel wurde am Samstag die Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern unterzeichnet: Die Unterzeichnung mit Frankreich erfolgte bereits Anfang April. Der Bundesrat hatte die Unterstützung auf Antrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am 7. März gutgeheissen. Die Unterzeichnung der Verwaltungsabsprachen mit den deutschen Partnern erfolgte am Samstag im Rahmen einer schlichten Feier im Stadion St. Jakob-Park - am Rande der Einsatzübung «Doppelpass 08», mit der sich die Basler Sicherheitskräfte auf die Fussball-Europameisterschaft vorbereiten. Das Dokument unterzeichneten Urs von Daeniken vom Bundesamt für Polizei, der die Verhandlungen mit den deutschen Partnern geführt hatte, die Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen, Erwin Hetger und Norbert Nedela, sowie die Polizeikommandanten Philipp Hotzenköcherle (Stadtpolizei Zürich), Daniel Blumer (Polizei Basel-Landschaft) und Roberto Zalunardo (Kantonspolizei Basel-Stadt). Die Verwaltungsabsprachen regeln im Detail den Einsatz der deutschen Polizisten aus den Ländern Baden-Württemberg und Hessen in den Host Citys Zürich und Basel. Die deutschen Polizisten werden während der EURO 2008 den Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehungsweise der Stadtpolizei Zürich unterstellt sein. Sie sind zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse gemäss den kantonal und kommunal geltenden Gesetzen im Einsatzgebiet ermächtigt. Die Absprachen regeln darüber hinaus Einsatz- und Haftungsfragen. In Genf kommen während der EURO 2008 französische Kräfte zum Einsatz. Sie werden den Austragungsort Genf anlässlich der dortigen Gruppenspiele während jeweils maximal 48 Stunden unterstützen. Für diese Unterstützungsleistungen bezahlt die Schweizerische Eidgenossenschaft Frankreich und Deutschland insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt über die dafür vorgesehene Kreditreserve, die das Eidgenössische Parlament im Sommer 2006 bewilligt hatte.
Für Rückfragen:
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Sicherheitsnetz für die EURO 2008: Absichtserklärung mit 15 StaatenBern - Das Netz der internationalen Sicherheits-Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die EURO 2008 noch enger geknüpft. Mit den Teilnehmerstaaten und einzelnen Transitstaaten soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, welche diese verstärkte Zusammenarbeit formalisiert. Der Bundesrat hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Eveline Widmer-Schlumpf, am Mittwoch dazu ermächtigt. Geplant sind Absichtserklärungen mit den Teilnehmerstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Spanien, Tschechien und der Türkei sowie den Transitstaaten Belgien und Dänemark. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang. Das Vorgehen ist mit Österreich abgestimmt. Eine Absichtserklärung mit Frankreich erübrigt sich, weil hier bereits ein Briefwechsel aus dem letzten Jahr vorliegt. Und mit dem europäischen Polizeiamt Europol wurde eine Absichtserklärung zum Thema bereits am 30. Januar 2008 unterzeichnet. Mit den Absichtserklärungen anerkennen die Unterzeichnenden ausdrücklich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, wie sie das Nationale Sicherheitskonzept der Schweiz für die EURO 2008 vorsieht, etwa durch Entsendung von Beamten oder durch Austausch von Informationen. Den Rahmen dafür geben die bestehenden innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtsgrundlagen vor.
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Schweiz und Frankreich vertiefen Polizei-ZusammenarbeitBern - Frankreich und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in Polizeisachen. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), haben heute in Paris ein revidiertes Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet. Das revidierte Abkommen regelt Fragen der gegenseitigen Unterstützung bei Grossereignissen, Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, so unter anderem den Informationsaustausch, die Koordination gemeinsamer Massnahmen, aber auch die Entsendung von Einsatzkräften (Ordnungseinheiten und Spezialeinheiten). Diese Kräfte werden in jedem Fall der operationellen Kontrolle und Führung der territorial zuständigen Behörden unterstellt. Zudem bringt das revidierte Abkommen einen präziseren Rahmen für die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile. Schliesslich ermöglicht es auch eine bessere Bekämpfung von Strassenverkehrsvergehen. Mit dem revidierten Abkommen wird das bestehende Abkommen von 1998 ersetzt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden. Dessen ungeachtet wird im nächsten Sommer ein allfälliger Einsatz von französischen Polizei-Einheiten («Police nationale» und «Gendarmerie nationale») zu Gunsten der EURO 2008 in der Schweiz möglich sein, auch für den Ordnungsdienst. Innenministerin Alliot-Marie und Bundesrat Blocher haben sich darauf in einem Briefwechsel verständigt, der sich auf das bestehende Abkommen stützt. Am Rande des Treffens in Paris wurden auch Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Stand der Dinge in der Umsetzung des Schengen-Vertragswerkes durch die Schweiz erörtert.
Herausgeber: Generalsekretariat EJPD
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Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in WeimarWeimar - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat in Weimar an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Bundesrat Christoph Blocher, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der österreichische Innenminister Günther Platter sowie Rita Kieber-Beck,
Bundesrat Blocher und Minister Platter unterzeichneten in Weimar ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 08 vorsieht. Nach heutiger Rechtslage müssten visumspflichtige Besucher und Teilnehmer separate Visa für die Schweiz (einschliesslich des Fürstentums Liechtenstein) und Österreich beantragen, wenn sie beide Austragungsländer besuchen möchten. Für die Dauer der Fussball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur ein von Österreich für die EURO 08 ausgestelltes Visum, mit dem auch in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden kann. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn eine vorgängige Kontrolle in den schweizerischen Ausländer-, Fahndungs- und Asylverfahrensregistern ergeben hat, dass in der Schweiz und Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Aufgrund dieser Kontrolle werden sie
Die Innenminister tauschten zudem Erfahrungen im Bereich der Integration aus und erörterten dabei die wichtigsten Herausforderungen. In diesem Zusammenhang orientierte der EJPD-Vorsteher, dass der Bundesrat am 22. August 2007 einen umfassenden Bericht mit einem Massnahmenplan zur Integrationsförderung verabschiedet hat. Bundesrat Blocher führte dabei aus, dass die Kenntnisse einer Landessprache sowie der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit zentrale Voraussetzungen für eine gelungene Integration sind. Bundesrat Blocher orientierte seine Amtskollegen darüber, dass der Bundesrat die Schengen/Dublin-Abkommen rasch umsetzen will. Deshalb habe er sich im Mai 2007 für die Beteiligung an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden. Die Minister haben sich zudem über den Vertrag von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) ausgetauscht, den Deutschland und Österreich unterzeichnet haben. Das Bundesamt für Polizei prüft, ob und in welcher Form eine Beteiligung an diesem Vertrag sinnvoll ist. Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz findet jedes Jahr statt. Es dient dem regelmässigen Austausch vorab sicherheitspolitischer Fragen. Dem Rotationsprinzip zufolge wird die Schweiz das nächste Treffen organisieren.
Herausgeber:
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Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffenBern - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Schaffung eines Verfassungsartikels
Mit der Teilrevision vom 24. März 2006 des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) hat das Parlament den Behörden neue Instrumente gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Diese Gesetzesrevision ermöglicht es, gewalttätige Störer in einem nationalen Informationssystem (Hoogan) zu erfassen und sie mittels Ausreisebeschränkung, Rayonverbot, einer Meldeauflage und einem maximal 24-stündigen Polizeigewahrsam von Stadien und deren Umfeld fernzuhalten. Während der parlamentarischen Beratungen war allerdings die Verfassungskonformität von drei Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) umstritten. Das Parlament befristete deshalb diese Massnahmen bis Ende 2009. Gleichzeitig beauftragte es den Bundesrat dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen ohne Unterbruch über diesen Zeitpunkt hinaus weitergeführt werden können.
Zwei mögliche Lösungen
Arbeiten werden weitergeführt
Unabhängig davon, ob die Verfassungs- oder Konkordatslösung zum Zug kommt, muss das BWIS angepasst werden. Der Bundesrat unterbreitet deshalb dem Parlament neben dem Entwurf einer Verfassungsbestimmung auch je einen auf die Verfassungs- und auf die Konkordatslösung abgestimmten Entwurf zur Änderung des BWIS. Herausgeber: Bundesamt für Justiz |
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Gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigtBern - Bundesrat Christoph Blocher und Bundesminister Günther Platter haben bei ihrem heutigen Treffen in Bern die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigt. Während des rund einstündigen Arbeitsgesprächs wurden aber auch Möglichkeiten zur Intensivierung ausgelotet. Bundesrat Blocher und sein österreichischer Amtskollege waren sich einig, dass die Zusammenarbeit im Polizei-, Grenz- und Migrationsbereich zwischen den beiden Ländern gut und reibungslos funktioniert. Beide gaben ihrer Zuversicht Ausdruck, dass sich diese bereits eingespielte Zusammenarbeit auch anlässlich der Fussballeuropameisterschaft im kommenden Jahr bewähren werde. Bundesminister Platter besichtigte denn auch vor dem eigentlichen Treffen das Bundeslagezentrum, welches mit dem “Police Information Coodination Center” (PICC) während der EURO 08 ein zentrales Element der polizeilichen Zusammenarbeit Schweiz-Österreich auf Schweizer Seite beheimaten wird. Betreffend Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin informierte Bundesrat Blocher über den derzeitigen Stand der Dinge. Dennoch kamen während des einstündigen Arbeitsgespräches auch Möglichkeiten zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zur Sprache. So präsentierte Bundesminister Platter die ersten Erfahrungen Österreichs beim grenzüberschreitenden automatisierten Abgleich von DNA-, Fingerabdrücken und Halterdaten und lud die Schweiz dazu ein, sich an dieser Kooperation zu beteiligen. Bundesrat Blocher sicherte zu, diese Möglichkeiten genau zu prüfen.
Herausgeber:
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Bundesrat Christoph Blocher trifft Bundesminister Günther PlatterBern - Bundesrat Christoph Blocher trifft am Montag, 4. Juni 2007, in Bern seinen österreichischen Amtskollegen Günther Platter zu einem Arbeitsgespräch. In dessen Zentrum steht die Zusammenarbeit in Polizei-, Grenz- und Migrationsfragen, dies auch mit Blick auf die anstehende, grenzübergreifende Grossveranstaltung EURO 08. Bundesrat Blocher und Bundesminister Platter werden sich auch über den schweizerischen Beitritt zu Schengen/Dublin und die österreichischen Aktivitäten im Bereich des Vertrages von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) unterhalten.
Hinweis an die Redaktionen:
Herausgeber:
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Doppelstrategie gegen Zwangsprostitution an der UEFA EURO 2008Bern - Mit einer Doppelstrategie sollen Polizei und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Zwangsprostitution im Umfeld der UEFA EURO 2008 entgegentre-ten: Die Polizei mit Kontrollen, die NGOs mit Präventions- und Sensibilisierungsarbeit. Dies empfiehlt die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) nach einer Auswertung des Geschehens im Umfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland. Der Bund ist bereit, Kampagnen der NGOs mit einer Anschubfinanzierung von 100’000 Franken zu unterstützen. Die Auswertung der Erfahrungen, die während der WM in Deutschland gemacht wurden, erstellte die KSMM im Auftrag der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008. Sie zeigt, dass der befürchtete Anstieg des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (Zwangsprostitution) ausblieb. Während im Vorfeld von möglicherweise bis zu 40’000 ausländischen Frauen die Rede war, die während der WM zur Prostitution in Deutschland gezwungen würden, wurden schliesslich 26 Menschenhandelsopfer festgestellt. Lediglich bei fünf dieser Opfer besteht nach offiziellen Erkenntnissen ein direkter Zusammenhang mit der WM. 25 der 26 Opfer waren weiblichen Geschlechts, keines jünger als 18 Jahre. Auch in der legalen Prostitution konnten Polizei und NGOs keinen Anstieg beobachten - im Gegenteil: An einzelnen Orten sank die Nachfrage, an den meisten Orten blieb der Gesamtumsatz im Sexgewerbe stabil.
Polizeipräsenz und Kampagnen ausschlaggebend
* Die Polizeipräsenz, die Menschenhändler, Prostituierte und Freier gleichermassen abgeschreckt haben dürfte; * die Informations- und Aufklärungskampagnen, die dazu geführt haben dürften, dass Freier aus Furcht, einer Zwangsprostituierten zu begegnen, auf Sexdienstleistungen verzichteten; * nicht zuletzt aber auch die Tatsache, dass WM-Spiele als Gesellschaftsanlass mit Freunden, Freundin, Frau oder der ganzen Familien besucht wurden; potentielle Kunden hatten so kaum Gelegenheit, unbemerkt Sexdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Auswertung des Geschehens in Deutschland lässt insgesamt den Schluss zu, dass hinsichtlich (Zwangs-)Prostitution die zu erwartende Lage an der EURO 08 in der Schweiz nicht zu dramatisieren ist. Nichtsdestotrotz es ist möglich, dass es vereinzelt zu Fällen von Zwangsprostitution kommt. Nach Ansicht der KSMM ist daher die Durchführung von öffentlichen Präventionskampagnen vor und während der EURO 08 in der Schweiz sinnvoll.
Die Planung dieser Präventionskampagnen, aber auch der Massnahmen der Polizei, muss umgehend in Angriff genommen werden, damit Aufgaben und Funktionen der verschiedenen Akteure koordiniert werden können. Werden Fälle von Menschenhandel festgestellt, sei dies vor oder während der EURO 08, so ist eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, Migrationsämter und in diesem Bereich tätigen NGOs anzustreben - im Sinne der Kooperationsmechanismen, die von der KSMM in einem Leitfaden festgehalten werden, der 2005 gemeinsam mit den Beteiligten erstellt wurde. Der Bericht «Zwangsprostitution und Menschenhandel anlässlich der WM 2006 und Empfehlungen für öffentliche Präventionskampagnen vor und während der UEFA EURO 2008 in der Schweiz» (vorerst nur in deutscher Sprache) und der Leitfaden «Kooperationsmechanismen gegen Menschenhandel» sind im Internet abrufbar unter: http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/themen/kriminalitaet/menschenhandel.html.
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Erfolgreiche Zusammenarbeit im Polizeibereich mit Deutschlandi>Bern - Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz soll weiter intensiviert werden. An einem bilateralen Arbeitstreffen in Berlin besprachen Delegationen beider Länder am Montag die neuesten Entwicklungen im Bereich der Polizeikooperation. Schwerpunkt waren dabei der kürzlich umgesetzte, automatisierte Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten, die Erfahrungen bei den gemeinsamen Einsätzen an der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 sowie das weitere Vorgehen zur Erleichterung der Rechtshilfe bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), der Grenzkantone sowie des Grenzwachtkorps teil. Die alltägliche Zusammenarbeit im Grenzbereich und zwischen den Zentralstellen funktioniert problemlos. In ausgewählten Bereichen soll die Zusammenarbeit aber intensiviert werden. Dabei soll namentlich die Kooperation bei der Bekämpfung von Strassenverkehrsdelikten, speziell bei der Vollstreckung von Bussen im Partnerstaat, erleichtert werden. Positiv fällt auch die Bilanz der Zusammenarbeit vor und während der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland aus. Dazu gehört die Entsendung schweizerischer Sicherheitskräfte, die Intensivierung des gegenseitigen Informationsaustausches, die Zusammenarbeit bei der Beobachtung oder Begleitung von Hooligans, die gegenseitige Information über Entscheide zur Einreiseverweigerung, die Verstärkung der Rechtshilfezusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Die während der Fussball-WM gemachten Erfahrungen fliessen auch in die laufende Planung der EURO 08 ein. Anlässlich der periodisch stattfindenden Arbeitstreffen zur Evaluation des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages wird jeweils auch die aktuelle Entwicklung in Europa diskutiert. Namentlich im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsabkommens in der Schweiz ist der gegenseitige Informationsaustausch wichtig. Der Vertrag Polizei- und Grenzschutzorganen ist die Basis für eine intensive und effiziente Zusammenarbeit, namentlich bei Grossanlässen aber auch bei alltäglichen Einsätzen wie gemeinsamen grenzüberschreitenden Grosskontrollen.
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Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in VaduzBern - Gespräche über Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit Bundesrat Christoph Blocher hat in Vaduz an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern des Fürstentums Liechtenstein, Österreichs und Deutschlands teilgenommen. Das Treffen unter dem Motto “Vier Länder - Ein gemeinsamer Sicherheitsraum” fand auf Einladung des Fürstentums Liechtenstein statt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, der Regierungsrat für Inneres des Fürstentums Liechtenstein, Martin Meyer, die Innenministerin von Österreich, Liese Prokop und der Innenminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, sprachen über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten und die Integration der Schweiz und Liechtenstein in die Schengener Sicherheitszusammenarbeit. Dabei betonten sie die gut funktionierende Polizeizusammenarbeit auf der Basis der bestehenden Kooperationsverträge. Von der Schengener Sicherheitszusammenarbeit erwarten die Minister eine weitere Vertiefung der bestehenden Kooperation sowie insbesondere eine effizientere Fahndungszusammenarbeit durch den Anschluss der Schweiz und Liechtenstein an das Schengener Informationssystem SIS II. Die Innenminister tauschten zudem Erfahrungen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern aus und erörterten die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Bei dieser Gelegenheit informierte Bundesrat Blocher seine Kollegin und Kollegen über die bevorstehende Abstimmung vom 24. September 2006 über das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Die Sicherheit bei Grossanlässen wie der vergangenen Fussball-weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sowie der kommenden Europaweltmeisterschaft in der Schweiz und Österreich kam ebenfalls zu Sprache. Österreich und die Schweiz werden die Erfahrungen Deutschlands in die Vorbereitungen für die UEFA EURO 2008 einfliessen lassen. Ministerin Prokop und Bundesrat Blocher orientierten ihrerseits über den Planungsstand für die UEFA EURO 2008. Sie betonten dabei die gute Zusammenarbeit und die wichtige Abstimmung in Sicherheitsbelangen zwischen den Organisatoren der EURO 2008. Im Anschluss an das Treffen wurden die vier Minister zudem vom Liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler und von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfangen.
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Schweizer Sicherheitskräfte für WM 2006: Unterstützung des deutschen SicherheitsdispositivsBern - Die deutschen Sicherheitskräfte können während der Fussball-WM auf Unterstützung aus der Schweiz zählen. Gut 50 Schweizer Polizisten, Bahnpolizisten und Grenzwächter kommen auf Ersuchen der Verantwortlichen in Deutschland an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Aufträgen zum Einsatz. Diese Einsätze und gezielte Besuche werden wertvolle Erkenntnisse bringen, mit denen das Sicherheitskonzept für die EURO 2008 verfeinert wird. Mit dem Unterstützungs-Einsatz wird eine schweizerisch-deutsche Absichtserklärung in die Tat umgesetzt, die Anfang Mai unterzeichnet wurde. Gemeinsam mit den deutschen Verantwortlichen wurde in der Zwischenzeit geklärt, welche Einsätze wo nötig und möglich sind. Zum Einsatz kommen Angehörige verschiedener Polizeikorps, der Bahnpolizei, des Grenzwachtkorps (GWK) und des Bundesamtes für Polizei (fedpol).
Lage- und Operationszentrale in Bern
Der Schweizer Polizeiattaché in Deutschland wird für die Dauer der WM beim Bundeskriminalamt als Verbindungsbeamter eingesetzt. Weitere Verbindungsbeamte werden bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Neuss stationiert, dem Pendant zur Schweizer Zentralstelle Hooliganismus (SZH), sowie bei der deutschen Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) in München. Zudem ist eine enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Berlin und den Generalkonsulaten sowie mit dem schweizerischen Fussballverband sichergestellt.
Begleitung von Sonderzügen
Bis zum Ausscheiden der Schweiz unterstützen schweizerische szenekundige Beamte in Zivil, so genannte Spotter, die deutschen Kollegen. Rund um die Spieltage der Schweizer Mannschaft werden in Stadien, an Bahnhöfen und an Flughäfen auch uniformierte Beamte des Grenzwachtkorps und der Polizei präsent sein, Seite an Seite mit den deutschen Kollegen. Punktuell werden auch ausserhalb von Stadien, Bahnhöfen und Flughäfen uniformierte Beamte aus der Schweiz zum Einsatz kommen, ebenso spezialisierte Taschendiebstahlfahnder in Zivil. Die Tatsache, dass die WM 2006 in unmittelbarer Nähe der Schweiz stattfindet, bietet den Schweizer Sicherheitskräften zudem die Chance, als Beobachter mit gezielten Besuchen Einblick in die Arbeit der deutschen Kollegen zu nehmen. Die Erfahrungen, die bei diesen Besuchen und bei den Einsätzen anfallen, werden direkt in die Vorbereitungen für die EURO 2008 einfliessen, die entsprechenden Planungen können verfeinert werden. Hinweise und wichtige Informationen der Schweizerischen Vertretungen in Deutschland unter: http://www.eda.admin.ch/germany_all/de/home/worldcup.html
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